Schwarze Hacklerpension light

30. März 2010, 18:32
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VP-Vorschlag träfe Kranke, Bauern, Gewerbetreibende

Wien - "Hacklerpensionisten", die dank langer Versicherungszeit in die Frühpension (Frauen ab 55, Männer ab 60 Jahren) dürfen, sind eine wachsende Gemeinschaft. Ihre Zahl nimmt so rasch zu, dass selbst im Lager der Befürworter des umstrittenen Passus die Skepsis steigt. In der Presse schlug zuletzt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger vom an sich "Hackler"-freundlichen Arbeitnehmerflügel ÖAAB vor, die Regelung schon vor dem von der Koalition vereinbarten Ablaufdatum 2013 abzuspecken.

Konkret will der Abgeordnete verschiedene "Ersatzzeiten" bei der Anrechnung streichen. Zur Erklärung: In den Genuss der in der Regel abschlagsfreien Hackler-Frühpension kommt, wer 40 (Frauen) oder 45 Beitragsjahre (Männer) zusammen hat. Angerechnet werden dabei allerdings auch Zeiten, die im Krankenstand, Präsenzdienst oder bei der Kindererziehung (maximal fünf Jahre) verbracht wurden.

Minister halten sich bedeckt

Auf Nachfrage des Standard präzisiert Wöginger seinen Vorschlag. Er will keinesfalls die Ersatzzeiten für Präsenzdienst und Kindererziehung abschaffen, sondern lediglich jene, die im Herbst 2008 bei der berüchtigten Parlamentssitzung vor der Nationalratswahl beschlossen wurden und den Run auf die Hacklerreglung entscheidend verstärkt hätten. Dies betrifft die Krankenstände und die sogenannten Ausübungsersatzzeiten. Von Letzteren profitiert eine klassische ÖVP-Klientel: Gewerbetreibende und Bauern, eine stark wachsende "Hackler"-Population.

Spricht Wöginger für sich oder die ganze Partei? ÖVP-Chef Josef Pröll erneuert seinen Wunsch, die Hacklerregelung "je früher, desto besser" abzuschaffen, den Vorschlag seines Abgeordneten kommentiert er nicht. Der Vizekanzler, heißt es aus seinem Büro, warte jetzt einmal die angekündigte Initiative von Sozialminister Rudolf Hundstorfer ab.

Dieser antwortet auf Wögingers Vorstoß so, wie auf jedes Ansinnen, die Hacklerregelung vor der Zeit zu beseitigen: Er halte sich an die gültige, von allen fünf Parlamentsparteien beschlossene Gesetzeslage. Und diese sehe vor, dass die Begünstigung jedenfalls bis 2013 aufrechtbleibt. (Gerald John/DER STANDARD-Printausgabe, 31.3.2010)

  • "Hacklerpensionisten" sind in Österreich eine wachsende Gemeinschaft.
    grafik: der standard

    "Hacklerpensionisten" sind in Österreich eine wachsende Gemeinschaft.

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