Deutsche Justizministerin gegen Internetsperren

30. März 2010, 08:06
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Kinderpornoseiten könnten schon jetzt gelöscht werden - "Internetsperren kein wirksames Mittel"

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die EU-Staaten davon überzeugen, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu löschen, statt zu sperren. "Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz "Löschen statt sperren" vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde", sagte die FDP-Ministerin dem "Hamburger Abendblatt".

Sperren

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Vorhaben der EU- Kommission, europaweit Internetsperren einzuführen. Sie sagte: "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern." Die Politikerin betonte, sie habe gegenüber EU-Kommissarin Cecilia Malmström vor kurzem bereits deutlich gemacht, dass man sich innerhalb der Bundesregierung auf den Grundsatz "Löschen statt sperren" verständigt habe.

Bestehende Möglichkeiten

Die Ministerin sagte auch, dass die angekündigten Überlegungen auf europäischer Ebene "nicht überraschend" gewesen seien, sondern bereits vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Gegenstand eines Rahmenbeschlussentwurfs. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Blatt: "Ich sehe nicht, dass wir einen Schritt weiter wären, wenn wir im Internet Stoppschilder aufgehängt hätten." Er betonte: "Die Stoppschilder zu umgehen ist kinderleicht. Wir brauchen überhaupt kein neues Gesetz, denn das Löschen von strafrechtlich relevanten Seiten ist rechtlich längst möglich." (APA)

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