Die große EU-Firewall

29. März 2010, 19:45
101 Postings

Besser wäre es, diesen Aufwand in Strafverfolgung und Opferhilfe zu investieren - Von Thomas Neuhold

Geht es nach der Vorstellung der EU-Kommission, sollen Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig von den Mitgliedstaaten blockiert werden. Die Forderung klingt plausibel: Denn warum sollte nicht aus dem Verkehr gezogen werden, was verboten ist? Und über wenige Dinge besteht weltweit zumindest auf Papier so sehr Konsens wie gegen Kinderpornos.

Aber es gibt Fallstricke. Zum ersten technischer Natur: Denn dies würde bedeuten, dass die Staaten Europas eine große Firewall ähnlich wie China errichten, um einzelne Webseiten blockieren zu können. Das bedeutet einen Riesenaufwand, buchstäblich die Einrichtung staatlicher Wächterstellen, um dieses Vorhaben umsetzen zu können. Und wie die "Probleme" autoritärer Staaten mit Dissidenten zeigen, kann jede Firewall umgangen werden.

Zum anderen sind wesentliche Grundrechtsfragen berührt. Was Kinderpornografie ist, kann letztlich nur ein Gericht entscheiden - es kann unserem Grundrechtsverständnis nicht genügen, dass eine Behörde eine Website auf den Index setzt. Und wie ist es mit den Details - ist jeder schon strafbar, der in einer Suchmaschine "Lolita" eintippt?Wäre es dann nicht logisch, vom Betreiber zu verlangen, dass solches zu melden, zu unterbinden ist? Kinderporno-Seiten sperren klingt effizient. Aber die Praxis dazu: Die ist wohl eher graue Theorie. Besser wäre es, diesen Aufwand in Strafverfolgung und Opferhilfe zu investieren. (Helmut Spudich/DER STANDARD, Printausgabe, 30.3.2010)

Share if you care.