Akademikerbund: SP kritisiert VP-Zögern

25. März 2010, 16:55
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Bei der heutigen Delegiertenversammlung soll es weitere Konsequenzen geben

Wien - Nach dem ÖVP-Ausschluss von Josef Müller, dem Obmann des Wiener Akademikerbundes, wegen dessen Forderung nach der Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes hält die plötzliche Aufregung über das bereits vor Monaten verschickte Positionspapier des Vereins weiter an. Die SPÖ regt sich vor allem darüber auf, dass "auf Druck der Medien ein Rücktritt vorgenommen wird, obwohl das Schreiben vom Vorstand des Wiener Akademikerbundes vom gesamten Präsidium - also 21 Personen - beschlossen wurde".

Insbesondere unter Beschuss der roten Parteizentrale: Christian Zeitz, Präsidiumsmitglied des Wiener Akademikerbundes und früherer Landesparteisekretär der Wiener ÖVP. Einst Unterstützer des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Norbert Burger, verwahrt sich Zeitz in einer Aussendung dagegen, "unliebsame Themen" mit dem "Mythos des Rechtsextremismus dem öffentlichen Diskurs zu entziehen". Und sein Verein schlägt zurück: Die ÖVP Wien sei "für Christen, Konservative und Liberale" nicht mehr wählbar.

Die SPÖ wirft dem Koalitionspartner jetzt vor, seit Jahren über die "inhaltliche Ausrichtung" der im Wiener Akademikerbund tätigen Personen Bescheid gewusst, aber nichts unternommen zu haben. Zumindest von einem weiteren Präsidiumsmitglied ist die inhaltliche Ausrichtung seit geraumer Zeit bekannt:Elisabeth Sabaditsch-Wolff fiel in News in ihrer Funktion als Seminarleiterin an der FP-Parteiakademie als radikale Islamgegnerin auf.

Heute, Freitag, soll bei einer Delegiertenkonferenz über die Zukunft des Wiener Akademikerbundes entschieden werden. Zuletzt hatten neben den Salzburgern auch die oberösterreichischen Kollegen "klare Aussagen und Handlungen" gefordert.

In der Aufregung um das Verbotsgesetz ging das weitere "Konvolut an Unfassbarkeiten", wie die Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek das Positionspapier bezeichnet, etwas unter. Dabei hat es auch der Rest des bereits im November an rund 70 Politiker und Institutionen verschickten Briefes in sich.

Die Forderung nach einer Abschaffung des Gleichbehandlungsgesetzes wird damit begründet, es sei "Teil des grotesken Versuches, Naturgegebenheiten politisch zu korrigieren". Zudem empört sich Vereinsobmann Müller über die Fristenregelung, denn: Seiner Ansicht nach wird "die unbestreitbare und kategorische Verpflichtung des Staates zum Schutz menschlichen Lebens (...) durch die Duldung der Abtreibung auf das gröblichste verletzt (...)" .

Franz Fiedler, Chef des Österreichischen Akademikerbundes, kann daran nichts Verwerfliches finden:"Es muss erlaubt sein, so etwas anzudiskutieren" , sagt Fiedler zum Standard. Zwar identifiziere er sich "natürlich nicht" mit der Forderung nach einer Abschaffung des Verbotsgesetzes, aber erst durch die neue Aktualität in Zusammenhang mit der freiheitlichen Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz ergibt sich für ihn die Notwendigkeit, mit Briefeschreiber Müller das Gespräch zu suchen. (Karin Moser, DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2010)

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    Hat als Akademikerbund-Chef viel zu tun: Franz Fiedler.

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