Voves rüttelt an Sozialleistungen

24. März 2010, 12:49
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Steirischer SPÖ-Chef nimmt soziale "Gratis- und Transferleistungen" ins Visier, etwa den Gratiskindergarten - Gegen Politik "immer weiter in Richtung DDR" - "Ich mag keine Faulheit"

Graz - Der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Landeschef Franz Voves sorgt - mal wieder - für Aufregung. Er überlegt nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen am Sonntag einen Bruch mit den "alten Dogmen" der Sozialdemokratie und nimmt diesmal Sozial-Transfers ins Visier. In der "Kleinen Zeitung" stellt er "Gratis- und Transferleistungen oberhalb des Mindestlohns" zur Debatte. "Wir können nicht mehr nach dem Muster der 1970er-Jahre agieren, immer weiter in Richtung DDR - Versorgung von der Wiege bis zur Bahre."

Viele Leistungen seien zur Selbstverständlichkeit geworden, "auch bei jenen, die es gar nicht mehr brauchen", so Voves. Konkret zu "überdenken" sind für ihn Leistungen wie der "Gratiskindergarten oder die Wohnbauförderung für alle". Nicht infrage stellen möchte er den freien Hochschulzugang.

"Ich mag keine Faulheit"

Eine Absage erteilt er zudem einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung oder einem höheren Spitzensteuersatz. Er sei "ein leistungsbezogener Mensch, ich mag keine Faulheit und ich unterstütze sie auch nicht". Und: "Wer faul ist, der bleibt halt hängen irgendwo". Er habe da einen komplett anderen Zugang "als manche Linksideologen bei uns".

Auf Frage, wie all diese Aussagen mit seinen Forderungen nach Vermögenssteuer und mehr Umverteilung zusammenpasse, sagte der Parteichef, als Grundlage brauche man ein faires Steuersystem, mit stärkerer Besteuerung von Vermögenszuwächsen und Konzerngewinnen sowie Entlastung der Arbeit. Notwendig seien zudem die Mindestsicherung und deutlich höhere Mindestlöhne zwischen 1.200 bis 1.300 Euro, "damit sich das Arbeiten lohnt". (APA/red, derStandard.at, 24.3.2010)
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    Das liebste Hobby des Franz Voves: Provokante Thesen zu äußern.

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