Keine Zeit zum Ausruhen für US-Präsident Obama. Nachdem die Gesundheitsreform endlich beschlossene Sache ist, gilt es nun das nächste drängende Thema anzugehen: Die Reform des Immigration-Systems der USA. Und das wird nicht einfach. Das Thema Migration lässt die Wogen ähnlich hochgehen, wie die Gesundheitsreform.
Immigranten zu Staatsbürgern machen
Obama hatte schon im Wahlkampf eine Verbesserung der Einwanderungspolitik versprochen (siehe Video). Von den strikten Kontrollen an den US-amerikanischen Grenzen will er nicht abweichen. Aber Obama will illegalen Einwanderern, die schon lange in den USA leben und zum Teil Kinder haben, die seit ihrer Geburt US-Bürger sind, die Möglichkeit geben die US-Staatsbürgerschaft zu bekommen. Damit gelte auch für sie das US-amerikanische Arbeitsrecht und Arbeitgeber könnten keine Dumpinglöhne mehr bezahlen.
Mit dieser Argumentation versucht Obama seinen Gegnern Wind aus den Segeln zu nehmen, die befürchten die Integration der illegalen Einwanderer in der US-Arbeitsmarkt würde US-Amerikaner aus ihren Jobs drängen.
Rund 12 Millionen Illegale
Das Pew Hispanic Center schätzt, dass im Jahr 2008 11,9 Millionen illegale Immigranten in den USA leben. Das entspricht rund vier Prozent der US-Bevölkerung. Rund drei Viertel - 76 Prozent - der Migranten kommen aus Lateinamerika: Allein sieben Millionen Mexikaner leben in den USA ohne Aufenthaltsberechtigung. Die Zahl der illegalen Einwanderer ist seit den 1990er Jahren stark gestiegen - hat sich aber in den vergangenen Jahren stablilisiert.
Drei Viertel der illegalen Einwanderer gehen einer mehr oder weniger geregelten Arbeit nach. Insgesamt stellen sie 5,4 Prozent der Erwerbsbevölkerung in den USA. Meist sind sie in Niedriglohnjobs beschäftigt: arbeiten am Bau, als Haushälter oder in der Landwirtschaft. Lange Zeit war der typische Einwanderer männlich, jung und allein unterwegs. In den vergangenen Jahren machten sich auch immer mehr Familien auf der Suche nach einem besseren Leben auf den Weg in die USA.
Erster Entwurf präsentiert
Innerhalb seines ersten Jahres im Amt wollte Obama seine Vorschläge in eine Gesetzesvorlage gießen. Noch ist aber wenig passiert. Die Gesundheitsreform hatte Vorrang. Aber jetzt scheint sich in diesem Bereich etwas zu bewegen. Im Gegensatz zur Gesundheitsreform gibt es hier Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. Vergangene Woche legten zwei Senatoren - Der Demokrat Chuck Schumer aus New York und der Republikaner Lindsey Graham aus South Carolina - einen ersten Entwurf für die Reform der Einwanderungspolitik vor.
In einem Beitrag für die Washington Post schreiben die beiden über ihre Reform-Ideen. Der Plan basiert auf vier Säulen:
- Auf der Social Security Card sollen biometrische Daten des Inhabers gespeichert sein. Damit soll die Beschäftigung illegaler Einwanderer erschwert werden.
- Die Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen zur USA sollen verschärft werden.
- Es soll eine Möglichkeit geben, zeitlich befristet in den USA zu arbeiten.
- Für diejenigen illegalen Einwanderer, die bereits im Land leben, soll es eine mit diversen Auflagen verbundene Möglichkeit geben, die US-Staatsbürgerschaft zu bekommen.
Der US-Präsident unterstützt den Vorschlag der beiden Senatoren. Der Kongress soll, wenn es nach Obama geht, noch dieses Jahr über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag abstimmen. Die Repubikaner haben liberalere Einwanderungsgesetze bisher immer abgelehnt. Allerdings könnte die wachsende Zahl von US-Bürgern mit lateinamerikanischen Wurzeln daran möglicherweise etwas ändern. Die Gruppe der Hispanics gewinnt an politischem Einfluss. Das könnte zu einem Positionswechsel der Republikaner führen, wenn sie nicht auf die Stimmen der Hispanics bei den kommenden Wahlen verzichten wollen. (mka, derStandard.at, 24.3.2010)