Regierung und Opposition verhandeln demnächst über die neuen TV-Gesetze. Die Koalition braucht Grüne, FPÖ oder BZÖ, um die neue Medienbehörde mit Zweidrittelmehrheit unabhängig von Weisungen des Kanzlers zu machen. Jedenfalls dem SP-Klub und den Grünen geht zu weit, was die Behörde laut Regierungsvorlage darf. Doch auch andere Medienbehörden greifen in die Geschäfte der Gebührensender ein, zeigt ein Blick nach Europa.

Statt wie bisher der ORF soll künftig die Medienbehörde eine Kommission von Wirtschaftsprüfern einberufen. Die Kommission prüft jährlich Sparkonzepte (nach Beschluss im Stiftungsrat), ob sie die Bedingungen des Gesetzes erfüllen. Bedingungen für erst zweimal 50 und dann zweimal 30 Millionen jährlich an extra Gebührenabgeltung ab 2010. Die Medienbehörde muss das Ergebnis der Prüfkommission bestätigen.

Die Medienbehörde prüft auch, ob der Stiftungsrat dem ORF nur soviel höhere Rundfunkgebühren genehmigt, wie er für den öffentlich-rechtlichen Auftrag braucht.

Gebühren-Kommission

In Deutschland sagt eine von ARD und ZDF unabhängige "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten", kurz KEF, wie viel höhere Gebühren gerechtfertigt sind. Jedes Bundesland schickt einen Vertreter - Wirtschaftsprüfer, Juristen, Wissenschafter, Rechnungshofbeamte - und die Ministerpräsidenten bestellen die komplette KEF gemeinsam. Die KEF stellt fest, wie viel mehr (oder weniger) Gebühren die Anstalten brauchen, Ministerpräsidenten und Länderparlamente beschließen sie. 2004 genehmigten die Politiker ARD und ZDF weniger, als die KEF empfohlen hatte. Gegen die Verfassung, entschied das Höchstgericht, und band die Politik praktisch an die KEF-Empfehlung.

In Österreich soll die Regierung die künftig fünf Mitglieder der Medienbehörde bestimmen.

Die Schweizer Medienbehörde Bakom untersteht dem Verkehrsminister. Sein Ministerium hat die Finanzaufsicht über die SRG.

In den Niederlanden sucht der Kulturminister die drei Kommissare aus, die die Medienbehörde leiten. Der Minister setzt hier jährlich Budget und Sendezeiten der dort mehreren nationalen gebührenfinanzierten Kanälen fest. Die Behörde prüft die Jahresabschlüsse der Sender.

In Großbritannien wacht ein Mittelding aus externer Behörde und Aufsichtsrat über die BBC: Die Mitglieder des BBC Trust, der etwa die Gebühren verwaltet, werden von Ministerien ausgesucht, sie sind zur Unabhängigkeit verpflichtet. Der Trust hat von der BBC unabhängige Mitarbeiter, etwa für Finanzen. Die Regulierungsbehörde Ofcom (Führung bestellen Minister) unterstützt den Trust bei der Entscheidung, ob neue BBC-Dienste mit Gebühren den Wettbewerb verzerren.

Kein Vorbild: Frankreichs Staatspräsident bestimmt selbst die Chefs des Gebührenfunks. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 23.3.2010)