Vier Minister reichten Rücktritt ein

22. März 2010, 09:57
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Nach Koalitionsaustritt der Volkspartei - Außenminister Riekstins geht trotz Bleibewunsch von Regierungschef Dombrovskis

Riga - Vier Minister der vergangene Woche aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Valdis Dombrovskes ausgetretenen Volkspartei haben am Montag ihren Rücktritt eingereicht. Von der Kabinettsriege der Volkspartei ließ sich lediglich Kulturminister Ints Dalderis von Dombrovskis überreden, im Amt zu bleiben. Dalderis trat dafür aus seiner bisherigen Partei aus.

Dagegen gelang es dem Premier trotz ausdrücklichen Wunsches nicht, Außenminister Maris Riekstins zum Bleiben zu bewegen. Neben Riekstins verlassen auch Justizminister Mareks Seglins, Gesundheitsministerin Baiba Rozentale und Regionenminister Edgars Zalans ihre Posten.

Seit vergangenem Mittwoch verfügt Dombrovskis' auf vier Parteien geschrumpfte Mitte-Rechts-Koalition nur noch über 47 der 100 Abgeordneten im Parlament (Saeima) in Riga. Dombrovskis will bis zu den für Herbst geplanten Parlamentswahlen im Amt bleiben. Seine Koalition besteht nun aus seiner eigenen, rechtsliberalen "Neuen Zeit", den Bäuerlich-Grünen (ZZS), der national-bürgerlichen "Zivilunion" sowie den Nationalisten.

Derzeit ist unklar, ob es dem Regierungschef gelingt, mit Hilfe einer oder mehrerer Oppositionsparteien eine stabile Mehrheit zu bilden, beziehungsweise eine weitere Partei offiziell in die Regierung aufzunehmen. Während das mitte-links orientierte "Harmoniezentrum" bereits abgewinkt hat, überlegt das christlich-konservative Bündnis "Lettlands Erste Partei/Lettlands Weg" noch. (APA)

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