Wien - Täglich tauchen neue, zu heftigen Diskussionen Anlass gebende "Details" aus den Budgetbegleitgesetzen auf, die derzeit in Begutachtung sind. Die Arbeiterkammer (AK) tritt vehement gegen das geplante Modell der steuerlichen Förderung von nicht entnommenen Gewinnen für Betriebe auf. In der geplanten Form komme ein "600-Millionen- Euro-Steuergeschenk" für 20.000 Einzelunternehmer und Freiberufler heraus. Die große Masse von mehr als 90 Prozent der Betriebe (etwa Kapitalgesellschaften) gehe leer aus.

Halber Einkommenssteuersatz

Zum Vergleich, so die AK, betrage die Steuerentlastung für 3,5 Mio. Arbeitnehmer und zwei Mio. Pensionisten nur 385 Mio. Euro - freilich noch ohne Gegenrechnung neuer Belastungen (Mineralölsteuer, Energieabgabe, Pensionsreform etc.).

Wie berichtet, will Finanzminister Karl-Heinz Grasser Personen- und Einzelgesellschaften (nicht GmbHs und AGs) auf nicht entnommene Gewinne nur den halben Einkommenssteuersatz, mindestens aber 20 Prozent verrechnen. So soll die dünne Eigenkapitaldecke in Österreichs Betrieben gestärkt werden - ein langjähriger Wirtschaftswunsch. Laut AK würden aber 50 Prozent der Betriebe gar keinen und viele Tausende mehr nur einen sehr bescheidenen Gewinn machen. Durch den engen Bezieherkreis könne nicht von der breiten Eigenkapitalstärkung gesprochen werden. Ohnedies sei die Eigenkapitalsituation besser, als oft dargestellt, so die AK, wenn man die hohen Rückstellungen einbeziehe.

"Super-Prämiensparmodell"

Durch eine Spezialregelung werde dem Modell aber die Krone aufgesetzt, kritisiert AK-Direktor Werner Muhm. Nach einer Frist von vier Jahren sei die Entnahme des Eigenkapitalzuwachses ohne Nachversteuerung möglich. Muhm: Ein "Super-Prämiensparmodell" für Unternehmer.

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) weist den Vergleich der "Betriebsentlastung, aber Arbeitnehmerbelastung" zurück. "Da regiert offenbar die Neidgesellschaft", sagte Fidelis Bauer, Leiter der WKÖ-Finanzpolitik. Freilich stößt auch der Wirtschaft die Mindestversteuerung von 20 Prozent sauer auf. Diese Deckelung nach unten müsse fallen, dann könnten auch Kleinbetriebe in den Genuss der Steuerzuckerln kommen.

"Besser als gar nichts"

Für Oliver Ginthör, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist das Modell ein "Schildbürgerstreich". Wesentlich sinnvoller zur Eigenkapitalbildung sei, Zinsen aus Gesellschafterdarlehen endbesteuert aus den Betrieben herausnehmen zu können, so wie bei Bankguthaben.

Der Steuerexperte der Wirtschaftstreuhänder, Karl Bruckner, würde die Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen vorziehen. Das jetzige Modell sei "besser als gar nichts". (DER STANDARD Print-Ausgabe, 12.4.2003)