Ruf nach Entlastung des Faktors Arbeit

18. März 2010, 18:11
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Viele Ideen gibt es zu neuen Belastungen im Rahmen der Ökosteuer-Reform. Entlastungen bei Lohnkosten fehlen

Wien - Die bis jetzt bekanntgewordenen Maßnahmen, mit denen das österreichische Steuersystem ökologisiert werden soll, stoßen auf immer mehr Kritik. "Es kann doch nicht sein, dass diese Diskussion nur über die Erreichung der Maastricht-Kriterien geführt wird" , sagt Thomas Ritt, Umweltökonom der Arbeiterkammer. Alle bisher bekanntgewordenen Maßnahmen würden auf Belastungen hinauslaufen. Davon, wie der Faktor Arbeit entlastet werden könnte, sei nicht viel zu hören.

Unter diesem Gesichtspunkt wird von Ritt auch die CO2-Abgabe kritisiert. Diverse Energiesteuern (ohne Mineralölsteuer) hätten im Vorjahr gut 1,5 Mrd. Euro gebracht. Davon gingen 500 Mio. Euro wieder zurück an Unternehmen, da einige Firmen bei Energiesteuern eine Deckelung haben. Bei der angedachten CO2-Abgabe nun fordert Ritt, dass diese Deckelung nicht weitergeführt wird. Und auch treibhausgasfreie Bereiche müssten von einer CO2-Abgabe betroffen sein, meint er. Beispiel: agrarische Energieträger und Atomstrom, der über Stromimporte nach Österreich kommt.

Neben den bereits bekanntgewordenen neuen Abgaben/Steuern wie einer CO2-Abgabe und der Mineralölsteuer (Möst) - der Standard berichtete - erwägt die Regierung weitere Maßnahmen, mit denen die Treibhausgasemissionen, insbesondere im Verkehr, reduziert werden sollen.

Umbau der Nova

Als budgetär wichtigste Maßnahme ist ein Umbau der Normverbrauchsabgabe (Nova) angedacht. Diese Steuer, die bei den jährlich rund 290.000 Neuzulassungen anfällt, brachte zuletzt im Jahr 437 Millionen Euro und könnte künftig wesentlich mehr hereinspülen. Seit 1. Jänner 2010 kommt ein Nova-Malus erst ab einem CO2-Ausstoß von mindestens 160 Gramm pro Kilometer zum Tragen. Künftig könnte eine Zahlung bereits ab 120 Gramm schlagend werden - mit einer Bonuszahlung, wenn man sich ein Auto zulegt, dessen Emissionen bei weniger als 120 Gramm CO2 pro Kilometer liegen. Auch beim Kauf eines Autos mit Alternativantrieb (Elektro, Hybrid) soll ein Bonus anfallen.

Andere Vorschläge der Energiestrategie zielen mehr auf Verhaltensänderungen ab, als dass sie budgetär viel bringen. Laut Wifo-Expertin Angela Köppl soll die Pendlerpauschale so ökologisiert werden, dass sie zu einem Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel animiert. Auch Klemens Riegler vom Ökosozialen Forum, der bei der Energiestrategie in der Arbeitsgruppe Finanzen mitarbeitete, kann sich für diesen Vorschlag, der ursprünglich von der AK kam, erwärmen: "Da bekäme man eine höhere Pendlerpauschale, wenn man nachweist, dass man mit Öffis fährt."

Um den Berufsverkehr zurückzudrängen, sollen laut Energiestrategie die vielen Firmenparkplätze, die gegenwärtig gratis zur Verfügung gestellt werden, mit einer "verpflichtenden Verkehrserregerabgabe" belegt werden. Dies könnte die Betriebe dazu bewegen, die anfallenden Kosten mittels Parkgebühr von ihren Arbeitnehmern zurückzuverlangen.

Auch in der EU wird über CO2-Abgaben nachgedacht. Der EU-Kommissar für das Steuerwesen, Algirdas Šemeta, startet eine Debatte über harmonisierte CO2-Mindeststeuersätze auf Kraftstoff.(Johanna Ruzicka, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 19.3.2010)

 

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    Der pendelnde Arbeitnehmer soll im Rahmen der Ökosteuer-Reform auf Öffis umsteigen.

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