Präsident entlässt seine Minister

18. März 2010, 16:02
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Yar'Adua-Anhänger sollen Arbeit des amtierenden Präsidenten Goodluck Jonathan sabotiert haben

Nigerias amtierender Präsident Jonathan hat sein Kabinett entlassen. Viele hoffen, dass er mit der korrupten Garde bricht - und sein neues Team Ernst macht mit den dringend nötigen Reformen.

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Abuja/Nairobi - Auf ein solches Zeichen der Stärke hatten viele in Nigeria lange gewartet. Auf den Tag genau einen Monat nach seiner Amtsübernahme entließ der amtierende Präsident Goodluck Jonathan das von seinem seit Monaten kranken Vorgänger Umaru Yar'Adua eingesetzte Kabinett. "Höchste Zeit", sagte etwa der Bürgerrechtler und Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka. "Jonathan hat viel zu lange gezögert."

Nicht nur Soyinka hofft, dass Jonathan die Chance nutzt, sich von der korrupten, alten Garde zu trennen, und Ernst macht mit der Reformpolitik, die er in den vergangenen Wochen - wenn auch zögerlich - begonnen hat. "Die Kabinettsauflösung soll dazu dienen, frisches Blut und mehr Energie in das Regierungshandeln zu bringen" , erklärte Jonathans Sprecher Ima Niboro am Donnerstag.

Anfang der Woche, so hieß es aus unbestätigten Quellen, soll das neue Kabinett stehen. Gehen müssen vermutlich diejenigen, die bis zuletzt Jonathans Amtsantritt verhindern wollten. Zu den neuen Gesichtern könnten der Banker Fola Adeola oder der Gouverneur von Lagos, Babatunde Fashola, gehören. Beide sind von der korrupten Maschinerie der nigerianischen Politik weitgehend verschont geblieben, sie gelten als Spezialisten in ihrem Fach.

Genau solche Leute braucht Jonathan, um Afrikas bevölkerungsreichste Nation aus ihrer tiefsten Krise seit Ende der Diktatur 1999 zu führen. Das Parlament hat seit seiner Konstituierung vor drei Jahren nur ein Gesetz verabschiedet - wichtige Vorhaben, wie die Reform der Wahlgesetzgebung und des milliardenschweren Ölsektors, liegen auf Eis.

Zugleich machen zwei Konfliktherde der Regierung das Leben schwer: Jos im Zentrum Nigerias, wo erst am Mittwoch wieder mindestens zehn Menschen umgebracht wurden, und das ölreiche Nigerdelta, wo Rebellen nach einem halben Jahr Waffenruhe den Kampf gegen die Regierung wieder aufgenommen haben.

Neue Kampfqualität

Gouverneure aus den Ölstaaten saßen am Montag gerade in der Stadt Warri zusammen, um über die Zukunft der Waffenruhe zu debattieren. Da detonierte direkt vor der Haustür eine ferngezündete Autobombe. Fast zeitgleich ging in der Nähe ein zweiter Wagen in die Luft. "Wir werden unsere Angriffe erst einstellen, wenn uns die Kontrolle über unsere Ressourcen gesetzlich garantiert wird" , teilte die militante "Bewegung für die Emanzipation des Nigerdeltas" in einer Bekenner-E-Mail mit.

Die Autobomben, da sind sich Analysten einig, zeugen von einer neuen Qualität des bewaffneten Kampfes im Delta. Die Krise kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt für Jonathan, der sich derzeit mit den großen Ölkonzernen anlegt. Jonathan verlangt unter anderem mehr Abgaben und Steuern für die ertragreiche Offshore-Ölförderung, die dem Staat derzeit praktisch nichts einbringt. Gleichzeitig engagiert sich Nigeria bei der Opec um höhere Quoten. Um seine Versprechen von Reformen einzulösen, braucht Jonathan Geld - und Öl ist seine mit Abstand wichtigste Quelle. (Marc Engelhardt/DER STANDARD, Printausgabe, 19.3.2010)

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    Nigerias amtierender Präsident Goodluck Jonathan legt sich mit den Ölkonzernen an.

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