Graz - "Ich mein das sehr ernst", knurrte Franz Voves auf Nachfrage des Standard, ob auch dieser Anlauf wieder verpuffen werde. Seit Jahren diskutiert die steirische Politik über eine drastische Verkleinerung des Landtags. Landeshauptmann Voves machte jetzt via ORF-Report erneut einen Anlauf: Statt 56 Abgeordneter sollen künftig nur noch 36 im Landesparlament sitzen, statt 16 Bezirken sollen sieben Großregionen reichen. Das neue Abgeordneten-Verhältnis sei auf Basis der letzten Wahlen so berechnet, dass kleine Parteien keine Einbußen erleiden würden, argumentiert Voves.

Laut Voves-Plan sollen die bestehenden Bezirkshauptmannschaften als Sozial-Servicestellen bestehen bleiben. Nur sieben der 16 BHs sollen zentrale Funktionen übernehmen.

Während Voves in anderen Bundesländern durchaus Zustimmung erntete, stieß er im eigenen Bundesland rundum auf Ablehnung. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2010)

OBERÖSTERREICH

Aufgaben reformieren statt Landtag reduzieren

Linz - Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringers (VP) sieht "in der Verkleinerung des Landtags nicht die großen Einsparungspotenziale" , sondern vor allem in einer "Verwaltungs- und Aufgabenreform, die wir aktiv betreiben" - ohne die 15 Bezirkshauptmannschaften (und Statutarstädte Linz, Wels, Steyr) infrage zu stellen. Die 56 Landtagsmandatare (22 Frauen) hätten eine wichtige Funktion im Kontakt mit den Wählern. Auch bei SPÖ und Grünen findet die derzeitige Dimensionierung Anklang. FPÖ und BZÖ wollen verkleinern.

Der oberösterreichische Landtag, der erstmals am 20. Juli 1408 einberufen wurde, war schon größer, aber auch kleiner als heute. Vom autoritären Regime des Ständestaates wurde die Zahl der Landtagsmitglieder in den Jahren 1934 bis 1938 auf 36 reduziert - gegenüber 48 ab 1931 bzw. 60 ab 1925. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im März 1938 wurden die Landtage in Österreich abgeschafft. (nim)

NIEDERÖSTERREICH

Weniger Abgeordnete, mehr Anonymität

St. Pölten - Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen VP, musste nicht lange über den Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns nachdenken: "Der Populist Franz Voves hat zugeschlagen." Für Schneeberger steht eine Verkleinerung des Landtags nicht zur Debatte, denn: "Jeder Mandatar ist Lobbyist für seine Region. Wenn man die Zahl der Abgeordneten reduziert, anonymisiert man damit die Politik." Das Beschließen von Gesetzen sei schließlich nur ein Teil ihrer Aufgabe.

Auf rund 1,5 Millionen wahlberechtigte Niederösterreicher kommen 56 Mandatare, davon sind nicht einmal 20 Prozent Frauen. Verwaltet wird das Land in 21 Bezirkshauptmannschaften und vier Magistraten (in den Statutarstädten St. Pölten, Krems, Wr. Neustadt und Waidhofen/Ybbs). Bei den Bezirkshauptmannschaften zu sparen, das kann sich Schneeberger nur vorstellen, wenn vonseiten des Gesetzgebers "dereguliert" werde. (hei)

WIEN

Schrumpfender Landtag

für SPÖ kein Thema

Wien - Einmal pro Monat tagt der Landtag, einmal der Gemeinderat, immer an zwei aufeinanderfolgenden Tagen und mit denselben handelnden Personen - die hundert Mandatare sind gleichzeitig Stadt- und Landesvertreter. Dem Gremium stehen zwei Präsidien vor: Es gibt im Wiener Rathaus drei Landtagspräsidenten und vier Gemeinderatsvorsitzende. Auf einen Gemeinderat kommen 15.500 Wiener - zum Vergleich: In Niederösterreich sind es pro Mandatar rund 27.000 Bürger.

Für den Landtagspräsidenten und Wiener SP-Granden Harry Kopietz kommt eine Verkleinerung des Landtags nicht infrage: "Das ist bei uns kein Thema." Kleiner Seitenhieb in Richtung Steiermark: Wenn man dort die Zahl aller Landtagsabgeordneten und Gemeinderäte zusammenrechne, liege Wien mit seinen 100 Mandataren ganz gut. Kopietz hat freilich die Bezirksvertretungen nicht dazugerechnet. Je nach Einwohnerzahl gibt es dort etwa 40 bis 60 Bezirksräte. (hei)

SALZBURG

Kleiner werden als Akt der Glaubwürdigkeit

Salzburg - Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) hält die Verkleinerung des derzeit 36 Köpfe zählenden Landesparlamentes für "überlegenswert" . Praktisch bleibt dies freilich ohne Auswirkung, denn für den Koalitionspartner ÖVP "kommt das nicht infrage". Und ohne ÖVP gibt es keine Verfassungsmehrheit.

Die ÖVP befürchtet, dass bei weniger Landtagsmandataren kleinere Bezirke keinen Vertreter mehr in den Landtag entsenden könnten. Burgstaller hingegen meint, dass es in Zeiten knapper Budgets "ein Akt der Glaubwürdigkeit und der Vorbildwirkung" sei, wenn auf diese Weise gespart würde. Außerdem wären durch den EU-Beitritt die Aufgaben der Landtage zurückgegangen.

Burgstaller möchte das Thema bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz diskutieren. Gleichzeitig bekräftigt sie ihre Forderung, den Bundesrat abzuschaffen. Dieser könnte durch ein von den Landtagen beschicktes Gremium ersetzt werden. (neu)

BURGENLAND

Der große Wurf als Wahlkampfgag

Eisenstadt - Hans Niessl (SP) war schon im vergangenen Dezember mit einem quasi prävovesoiden Entwurf vorstellig geworden. Der burgenländische Landeshauptmann wünschte sich vom Landtag eine Selbstverkleinerung von derzeit 36 auf 34 Mitglieder und eine Dezimierung der Landesregierung von sieben auf fünf, womit auch die kuriose Fünfsiebentel-Mehrheit einer einfachen zu weichen gehabt hätte.

Das Burgenland dokumentierte freilich auch die unendlichen Schwierigkeiten solcher Reformansätze. Sie lassen sich nur mit Verfassungsänderungen durchsetzen. Die ÖVP witterte "roten Machtrausch" und verweigerte sich, womit der große Wurf inklusive Abschaffung des Proporzes zum bloßen Wahlkampfgag degenerierte. Die SPÖ nahm die Verweigerung zum Anlass, frühzeitig zu den Urnen zu rufen. Dabei wäre Niessl ja eh nicht aufs Ganze gegangen. Die sieben Bezirkshauptmannschaften seien nämlich, so Niessl, "in Stein gemeißelt". (wei)

VORARLBERG

Verkleinerung würde den Großen dienen

Bregenz - 1959 wurde der Vorarlberger Landtag von 26 auf 36 Sitze aufgestockt. Das Landesparlament nun wieder zu verkleinern, hätte Nachteile für Regionen und kleinere Parteien, sagt Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP). Er sei deshalb skeptisch, verschließe sich aber einer Diskussion in der Landeshauptleutekonferenz nicht. Die Zahl der Bezirkshauptmannschaften sei, so Sausgruber, mit vier bei 370.000 Einwohnern nicht zu hoch.

Zur Verkleinerung des Landtages wäre eine Verfassungsänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit nötig. Was beim aktuellen Mandatsstand unrealistisch ist: Die ÖVP hält 20 Mandate, neun die FPÖ, vier die Grünen und drei die SPÖ. Der Bruttoverdienst eines Abgeordneten beträgt 14-mal 4618,58 Euro, die Klub-obleute bekommen 7221,61 Euro. Mit Bernadette Mennel (VP) hat der Landtag seit 2009 erstmals eine Präsidentin, der Frauenanteil liegt mit 13 von 36 Abgeordneten aber weit unter 50 Prozent. (jub)

TIROL

Landtag ist schon dort, wo Voves erst hinwill

Innsbruck - Eine Verkleinerung des Tiroler Landtages steht für Landeshauptmann Günther Platter (VP) derzeit nicht zur Diskussion. Der Landtag bestehe bereits aus 36 Abgeordneten, der steirische Vorstoß ziele "lediglich auf Tirols Größe ab". Tirol verfüge bereits über eine schlanke und effiziente Verwaltung mit "Servicecharakter". Für Platter sind die Landesparlamente und Bezirkshauptmannschaften sinnvolle Einrichtungen mit klar definierten Aufgaben. "Die aktuelle Debatte sollte eher zum Anlass genommen werden, bereits existierende Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Land zu beseitigen."

Als Beispiel nennt Platter etwa die Eingliederung von Sonderbehörden des Bundes in die Landesverwaltung. Von den 36 Abgeordneten im Tiroler Hohen Haus sind neun Frauen. Immerhin eine Frau, Katharina Schall, ist seit vergangenem Jahr Bezirkshauptfrau in Reutte. Die übrigen sieben Bezirkshauptmannschaften werden von Männern geleitet. (ver)

KÄRNTEN

FPK und ÖVP wollen verkleinern, SPÖ nicht

Klagenfurt - In Kärnten wird bereits seit längerem über eine Verkleinerung des derzeit 36 Sitze umfassenden Landtags diskutiert. Auch eine Reduktion der Regierungssitze von sieben auf fünf wird nicht ausgeschlossen. FPK und ÖVP wollen kommende Woche bei ihrem "Budgetkonvent" darüber beraten. Auch die Abschaffung der bisherigen Porporzregierung wird Thema sein. Das alles sei aufgrund der hohen Verschuldung Kärntens "Gebot der Stunde", argumentiert die ÖVP.

Einig sind sich die blau-schwarzen Koalitionäre bei der Verkleinerung des Landtags: Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) kann sich eine Reduktion auf 26 bis 28 Abgeordnete vorstellen. Die ÖVP hält sich einen Spielraum zwischen 32 und 24 Abgeordneten offen. Die SPÖ will beim jetzigen Status mit 36 Sitzen bleiben.

Weniger Freude hat Dörfler mit einer Verkleinerung der Landesregierung, auch die derzeit acht Bezirkshauptmannschaften will Dörfler erhalten. (stein, DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2010)