Innenministerium-Bescheid aufgehoben

17. März 2010, 14:08
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Verwaltungsgerichtshof gegen verpflichtende OPs: Klägerin seit Jahren sozial integriert als Frau

In einer äußerst zügigen Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Innenministeriums aufgehoben, mit dem - höchstgerichtlichen Erkenntnissen zum Trotz - von einer transsexuellen Frau die Entfernung der Genitalien verlangt wurde.

In seiner Erkenntnis vom 17. Februar verweist der Verwaltungsgerichtshof auf seine Rechtsprechung, wonach eine Operation nicht erforderlich ist, und darauf, dass seine Entscheidungen für das Innenministerium bindend sind. Entscheidend sei einzig und allein, dass die Beschwerdeführerin transsexuell ist, sich dem Alltagstest seit Jahren gestellt hat und seit Jahren mit dem äusseren Erscheinungsbild einer Frau lebt und arbeitet.

Nichts Neues

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Vorjahr den vom Innenministerium etablierten Operationszwang für transsexuelle Frauen wiederholt als rechtswidrig erklärt. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, forderte erneut Konsequenzen für den im Innenministerium begangenen Amtsmissbrauch.

Anlassfall

Die Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde als Mann geboren und lebt, nach Hormontherapien und kosmetischen Massnahmen, bereits seit Jahren sozial integriert als Frau. Dennoch wurde ihr die Annahme eines weiblichen Vornamens verwehrt und erhält sie keine Dokumente, die ihrem gelebten Geschlecht und ihrem äußeren Erscheinungsbild entsprechen. Das Vorzeigen aller für das Alltagsleben wichtigen Dokumente (wie Reisepass, Personalausweis, Meldezettel, Geburtsurkunde etc.) offenbaren ihre Transsexualität und zwingen sie regelmäßig zum (bloßstellenden und oft erniedrigenden) Outing. 

Eine genitalverändernde Operation kann die Antragstellerin jedoch nicht durchführen, weil der damit verbundene langdauernde Krankenstand bei ihrer leitenden Funktion in der Privatwirtschaft mit Sicherheit mit der Beendigung ihres Dienstverhältnisses verbunden wäre. Der Verlust des Arbeitsplatzes würde sie der Gefahr der sozialen Desintegration und Verelendung aussetzen.

"Blanke Willkür"

"Das Innenministerium muss jetzt rasch das neue Geschlecht meiner Mandantin anerkennen", sagte der Präsident des RKL und Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin Helmut Graupner. Der begangene Amtsmissbrauch "dürfe nicht folgenlos bleiben". Die offene Missachtung der gefestigten Rechtsprechung sei nichts anderes als "blanke Willkür zum Nachteil der transsexuellen Frau, die durch den offenen Rechtsbruch nicht nur gezwungen wurde, die Kosten weiterer höchstgerichtlicher Beschwerdeverfahren zu tragen, sondern auch durch einen erheblichen weiteren Zeitraum unter der demütigenden Diskrepanz zwischen ihrem gelebten (ihrem wahren) und dem rechtlichen Geschlecht leiden zu müssen: wie eine illegale Ausländerin im eigenen Land", so Graupner abschließend. (red)

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