Bandion-Ortner kommen­tiert Ermittlungen vage

16. März 2010, 11:11
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Der Justizministerin wird Amts­miss­brauch im Bawag-Prozess vorgeworfen, sie selbst spricht von "Zeichen für eine unabhängige Justiz"

Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP) kommentiert die von der Staatsanwaltschaft Leoben gegen sie eingeleiteten Ermittlungen zurückhaltend. Daran sehe man wie unabhängig die Justiz sei. Diese scheue auch nicht davor zurück, gegen Minister zu ermitteln. Die gegen sie gerichteten Vorwürfe wies Bandion-Ortner neuerlich samt und sonder zurück.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gingen auf eine Anzeige der Anwälte des ehemaligen Bawag-Chefs Helmut Elsner zurück. Der Ministerin und ihrem Kabinettschef, dem früheren Staatsanwalt Georg Krakow, werden dabei unter anderem Amtsmissbrauch und die Unterdrückung von Beweismitteln vorgeworfen. (APA)

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