Elsners Richterin

14. März 2010, 18:09
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Bandion-Ortner

Die Justizministerin wird von ihrer Vergangenheit eingeholt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen sie. Es geht um die Zeit, als Claudia Bandion-Ortner Richterin war. Richterin im Bawag-Prozess gegen Helmut Elsner.

Immer mehr Leute finden, dass mit Helmut Elsner allzu streng umgegangen wird. Damals war er die Verkörperung des gierigen und skrupellosen Bankenchefs, der unser aller Geld in Hochrisiko-Geschäften verjuxte. 1,7 Milliarden Euro. War ja nicht sein Geld. Elsner war das böse Sinnbild der Finanzkrise, noch ehe sie uns erreicht hatte.

Mittlerweile wissen wir: Elsner war nur einer von vielen, und es gibt noch viel gierigere und skrupellosere Bankchefs, die einen weitaus höheren Schaden als Elsner in und mit der Bawag angerichtet haben.

Elsner findet, Bandion-Ortner hätte entlastendes Material zu wenig berücksichtigt, daher die Anzeige. Seit drei Jahren sitzt er im Gefängnis. Ein Urteil von zweieinhalb Jahren Haft ist mittlerweile rechtskräftig, die Berufungsverhandlung zu den neuneinhalb Jahren noch ausständig.

Bei Bandion-Ortner geht es um ihre politische Reputation. Dass die Staatsanwaltschaft überhaupt ermittelt und dass sie das vom möglichst unbefangenen Leoben aus tut, kann man der Justiz und ihrer Ministerin anrechnen. Noch besser wäre es allerdings, die Staatsanwaltschaft wäre auch formal weisungsfrei gestellt - und umso glaubwürdiger in allen Entscheidungen, die sie noch trifft. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.03.2010)

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