China will nicht mehr CO2-Buhmann sein

14. März 2010, 10:52
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Wen Jiabao verteidigte die Vorgangsweise Chinas in Kopenhagen, kritisierte die Verhandlungsführung und meinte, Chinas Stärke würde oftmals überschätzt

In Pekings Großer Halle des Volkes deklamierte Premier Wen Jiabao theatralisch einen uralten Vers des tangzeitlichen Dichters Liu Yuxi (772 bis 842): „Auch wenn mich andere verleumden, fühle ich in meinem Herzen keine Schuld." Der 67-Jährige stand wegen seines Umgangs mit dem CO2-Problem auf der Anklagebank. Hatte China in Kopenhagen mit seiner Blockadepolitik den Klimagipfel torpediert?

Millionen Chinesen verfolgten per TV, wie ihr Premier diesen Vorwurf am Ende des achttägigen Volkskongress zurückwies. Er bestritt, US-Präsident Barack Obama und andere Staatschefs brüskiert zu haben, weil er ihnen nur einen Vizeaußenminister als Verhandlungspartner geschickt hatte. Wens Version nach drei Monaten Schweigen: Während seines Begrüßungsbanketts am 17. Dezember erfuhr er nebenbei von einem europäischen Staatsgast, dass er als Teilnehmer einer kleinen Runde von Staatsführern vorgesehen sei. Diese würden sich abends zur Klausur treffen. Wens China-Delegation war offiziell nicht informiert worden. Auch Nachfragen erbrachten keine Aufklärung.

Als auch noch der Staatschef eines Entwicklungslandes bei Wen nachfragte, was bei dem Treffen gemauschelt werden soll, muss dem Premier der Kragen geplatzt sein. Er schickte Vizeaußenminister He Yafei, der sich bei den Staatschefs beschwerte. Die wiederum fühlten sich nun von Wen vorgeführt, weil der nicht selbst gekommen war. Am Volkskongress beklagte Wen nun, dass er bis heute von der dänischen Verhandlungsführung keine Erklärung bekommen hat, warum er nicht über das Treffen vorab informiert wurde. Peking wolle weiter mit der Welt den Klimawandel bekämpfen, versicherte er.

Arrogant und verhärtet

Doch nicht nur in der Haltung zur Klimafrage fühlt sich China missverstanden. Als der Premier gefragt wurde, ob sein Land als Großmacht künftig mehr globale Verantwortung übernehmen wolle, antwortete er, dass sich Peking bewusst sei, von außen oft als „arrogant, verhärtet und auftrumpfend" angesehen zu werden. China Stärke würde aber überschätzt. Trotz des Wirtschaftswachstums stehe es aufgrund des Stadt-Land Gefälles und der Massenbevölkerung noch in der Frühphase einer Entwicklung, die erst ab Mitte dieses Jahrhunderts zu „mittlerem Wohlstand" und „in 100 Jahren oder mehr" zu umfassender Modernisierung führen könne. Peking müsse alle Probleme, solange sie nicht seine Souveränität oder territoriale Unversehrtheit berührten, dem Ziel einer stabilen, sozialverträglichen Wirtschaftserholung unterordnen.

Währungspolitisch blieben China und die USA voreinander auf der Hut, räumte Wen ein. Peking entziehe sich dem Druck Obamas, der eine Aufwertung der künstlich billig gehaltenen chinesischen Währung fordert, sagte er. China tue alles, um die Stabilität des Yen zu erhalten und helfe damit der Erholung der Weltwirtschaft. Er wünsche, dass Obama dies auch für den Dollar mache, um dessen Stabilität sich China als Hauptinvestor in US-Schatzanleihen große Sorgen mache.

Trotz der geplanten acht Prozent Wachstum sei 2010 ein „kompliziertes" Jahr, in dem sich weder China noch die übrige Welt ein Aussteigen aus den staatlichen Konjunkturbelebungen erlauben könne, ohne den Aufschwung zunichtezumachen, sagte Wen. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, Printausgabe, 15.3.2010)

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    Wen Jiabao.

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