Großdemonstration gegen Berlusconi

13. März 2010, 22:57
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Oppositionschef Bersani: "Hier ist das Italien versammelt, das eine Alternative zu dieser Regierung will" - Gericht kippt Wahldekret

Rom - Rund 200.000 Menschen haben sich laut den Organisatoren am Samstagnachmittag in Rom an der Protestkundgebung gegen ein umstrittenes Dekret von Regierungschef Silvio Berlusconi beteiligt, mit dem seine von den Regionalwahlen am 28. und 29. März ausgeschlossene Wahlliste wieder zugelassen werden soll. Die Polizei zählte 30.000 Teilnehmer. "Hier ist das Italien versammelt, das eine Alternative zu dieser Regierung verlangt", betonte Oppositionschef Pierluigi Bersani in seiner Ansprache auf der zentralen Piazza del Popolo im Herzen der Ewigen Stadt.

"Die Regierung zeigt der ganzen Welt, dass sie nur Berlusconis Interessen vertritt. Die TV-Kanäle sind von der Regierung beeinflusst, die eine einzige Aufgabe hat: Sie beschäftigt sich mit den Gesetzen für Berlusconi und seine Vertrauensleute. Berlusconi ist ein Regierungschef, der alles, nur nicht seine Arbeit tut", sagte Bersani. "Vor dem Gesetz sind alle gleich", lautete ein Slogan auf der Piazza del Popolo. Zwei Wochen vor den wichtigen Regionalwahlen zeigte sich die Anti-Berlusconi-Front bei der Demonstration geeinter als sonst. 

Oberstes Verwaltungsgericht erklärt Wahldekret für ungültig

Mit der Verordnung wollte Berlusconi den Ausschluss von Kandidaten seiner Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) von der Kommunalwahl in zwei Regionen rückgängig machen, darunter die Hauptstadtprovinz Lazio. Die Parteifreunde von Berlusconi hatten ihre Wahlliste nicht fristgerecht eingereicht, weshalb sie von der Abstimmung ausgeschlossen worden waren.

Das Oberste Verwaltungsgericht erklärte das Dekret am Samstagabend zudem für ungültig, was eine herbe Schlappe für Berlusconi bedeutet. Schließlich gilt die Kommunalwahl am 28. und 29. März in 13 der 20 Regionen Italiens als wichtiger Stimmungstest für Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition. Das Debakel um die Registrierung ihrer Kandidaten hatte zuletzt die Umfragewerte der Regierungspartei einbrechen lassen. 

Berlusconi kritisierte die Kundgebung in Rom. "Demonstrationen sind Ausdruck der Demokratie, doch die Kundgebung in Rom ist eine extravagante und widersprüchliche Mischung aus Elementen der schlimmsten Linken", protestierte Berlusconi. Der Premierminister will zur Gegenwehr greifen. Seine Anhänger planen am kommenden Samstag (20. März) eine Großdemonstration in Rom. (Reuters/APA)

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    Demonstranten marschieren durch die Straßen von Rom.

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    Der Gewerkschaftsbund Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) rief zu einem landesweiten Generalstreik auf.

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