Justiz ermittelt gegen die Justizministerin

14. März 2010, 17:14
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Letztendlich landete die Anzeige von Helmut Elsners Anwälten bei der Staatsanwaltschaft Leoben. Die ermittelt jetzt gegen Claudia Bandion-Ortner und ihren Kabinettschef

Letztendlich landete die Anzeige von Helmut Elsners Anwälten bei der Staatsanwaltschaft Leoben. Die ermittelt jetzt gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ihren Kabinettschef. Es geht um Amtsmissbrauch.

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Wien/Graz - "Alle Anzeigen müssen bearbeitet werden" , sagt die Sprecherin von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Und fügt hinzu: "Auch Minister werden angezeigt, immer wieder." Tatsächlich sind aus der jüngsten Zeit auch Anzeigen etwa gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen umstrittener Beschaffungsvorgänge oder gegen Gesundheitsminister Alois Stöger wegen des tödlichen Käses bekannt.

Gegen Bandion-Ortner wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt - gerade für die Justizministerin eine unangenehme Angelegenheit, auch wenn sie bemüht ist, das als Routinevorgang herunterzuspielen. Auch gegen Bandion-Ortners Kabinettschef Georg Krakow laufen Ermittlungen. Die ermittelnde Behörde ist die Staatsanwaltschaft am Landesgericht im obersteirischen Leoben.

Die Erhebungen beruhen auf Bandion-Ortners früherer Tätigkeit als Richterin im Bawag-Prozess gegen Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner. Ihr jetziger Kabinettschef Krakow war damals der Ankläger.

Den Ermittlungen liegt offenbar eine Sachverhaltsdarstellung von Helmut Elsners Anwälten zugrunde. Elsner beklagte darin laut dem Nachrichtenmagazin Profil die Begleitumstände seiner Verhaftung, die angebliche Unterdrückung entlastender Beweismittel, die Behandlung von Investmentberater Wolfgang Flöttl vor und während des Prozesses, vor allem aber das Desinteresse von Ankläger und Richterin, den Verbleib des Bawag-Vermögens zu untersuchen.

Ursprünglich war die Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien gelandet, die trat das Verfahren aber ab - wegen Nichtzuständigkeit. Die Vorwürfe kommen aus der Zeit vor dem 1. Jänner 2008, da hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft prinzipiell keinen Auftrag. Die Generalprokuratur des Justizministeriums musste schließlich eine andere Staatsanwaltschaft suchen - eine, die weder Bandion-Ortner noch Krakow persönlich kennt, um jeden Anschein einer Befangenheit zu vermeiden. Man landete schließlich in Leoben.

Die nunmehr zuständige Staatsanwältin Christina Jilek forderte Bandion-Ortner und Krakow bereits im Dezember auf, schriftliche Stellungnahmen zu den Vorwürfen abzugeben. Diese Stellungnahmen liegen bereits vor und würden nun bearbeitet werden, heißt es in Leoben. Aus dem Justizministerium ist zu hören, dass sowohl Bandion-Ortner als auch Krakow sämtliche Vorwürfe zurückweisen, im Übrigen kommentiere die Justizministerin den Fall Elsner nicht, auch nicht in eigener Sache.

Dass von der Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt werden musste, um die Stellungnahmen zu bekommen, wird sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch vom Ministerium zurückgewiesen. Bandion-Ortner und Krakow werden sich aber noch länger Fragen zu der Angelegenheit gefallen lassen müssen, die Mühlen der Justiz mahlen hier recht langsam: Ein Sprecher der Leobner Staatsanwaltschaft rechnet mit einer Entscheidung erst im Herbst.


Drei Jahre im Gefängnis


Helmut Elsner sitzt bereits seit drei Jahren im Gefängnis. Im Juli 2008 war er wegen Untreue, schweren Betrugs und Bilanzfälschung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden, das Urteil ist aber nicht rechtskräftig. Seine zahlreichen Enthaftungsanträge sind bisher stets wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden.

Rechtskräftig ist dagegen ein Urteil zu zweieinhalb Jahren Haft, die Elsner mittlerweile auch abgesessen hat. Im Dezember 2009 war er wegen Untreue verurteilt worden, es ging um 561.000 Euro zur Bestreitung offener Prozesskosten, die Elsner dem früheren Konsum-Chef Hermann Gerharter im Plastiksackerl überreicht hatte. (Michael Völker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.03.2010)

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    Die Justizministerin ist sauer. Claudia Bandion-Ortner muss sich wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs verantworten. Eine Entscheidung über das Verfahren soll erst im Herbst fallen.

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