Monopolkommission gegen Fusion von Holtzbrinck und Berliner Verlag

10. April 2003, 21:31
posten

Gremium hält Ministererlaubnis für nicht gerechtfertigt

Die deutsche Monopolkommission hat sich gegen eine Fusion der Hauptstadtzeitungen "Tagesspiegel" und "Berliner Zeitung" ausgesprochen. Wie die Wettbewerbskommission am Donnerstag in Bonn mitteilte, hält sie eine Ministererlaubnis für die Übernahme des Berliner Verlags durch den Konkurrenten Holtzbrinck nicht für gerechtfertigt.

Das Kartellamt hatte Anfang Dezember ein Verbot des Zusammenschlusses ausgesprochen und dies mit einer marktbeherrschenden Stellung des fusionierten Unternehmens bei Abonnement-Zeitungen in der Hauptstadt begründet. Holtzbrinck hatte daraufhin ein Verfahren für eine Ministererlaubnis beantragt, in dem die Monopolkommission eine Stellungnahme abgeben muss. Bindend ist die Einschätzung des Gremiums aber nicht.

Die Monopolkommission betonte, die durch das Kartellamt festgestellte Wettbewerbsbeschränkung auf dem Markt für Abonnement-Zeitungen wäre auch aus ihrer Sicht "spürbar". Die im Holtzbrick-Antrag genannten Vorteile für die Arbeitsplatzsicherung halte die Kommission "nicht für stichhaltig". Die Prognosen zur Arbeitsplatzentwicklung mit und ohne Zusammenschluss seien "unsicher und ein kausaler Zusammenhang zur Fusion ist nicht nachweisbar".

Gleichzeitig lasse sich eine Erlaubnis auch nicht durch eine im Interesse des Gemeinwohls liegende Gewährleistung der gegenwärtig auf dem Berliner Zeitungsmarkt bestehenden Pressevielfalt begründen, erklärte die Monopolkommission weiter. Dabei müsse die Entscheidung auch "vor dem Hintergrund der gegenwärtig wirtschaftlich schlechten Lage einer ganzen Reihe von Tageszeitungen gesehen werden". Diese erhielten durch eine Ministererlaubnis einen Anreiz, ebenfalls durch das Kartellamt untersagte Zusammenschlüsse auf diesem Wege zu vollziehen. Der Zusammenschluss erscheine "nicht als einziges Mittel, den Tagesspiegel und die Berliner Zeitung als redaktionell selbstständige Zeitungen zu erhalten". Hierzu seien "durchaus Alternativen denkbar". (APA)

Share if you care.