Vierer-Treffen über EU-Armee geplant

10. April 2003, 14:37
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Deutsche Vorbehalte gegenüber neuer EU-Verteidigungsinitiative - Belgien legt die radikalsten Vorschläge vor

Brüssel/Straßburg - Deutschland hat laut Presseberichten "sehr zurückhaltend" auf weitgehende belgische Vorschläge zum Start einer neuen europäischen Verteidigungsinitiative reagiert. Wie der flämische "De Standaard" am Donnerstag berichtete, habe Berlin vor allem Vorbehalte gegen die baldige Einrichtung einer operationellen Kommandostruktur zur Planung und Leitung militärischer Operationen und zu zahlenmäßigen Zielvorstellungen für die Ausrüstung von EU-Truppen bei einem Treffen der außenpolitischen Berater aus vier EU-Ländern am Mittwoch in Brüssel angemeldet.

Neutrale eher ablehnend

Die vier Länder wollen sich auf Initiative Belgiens zu einem Verteidigungsgipfel in Brüssel treffen. Belgien hatte die Schaffung einer "europäischen Verteidigungsarmee" vorgeschlagen, an der sich alle EU-Länder beteiligen könnten. Zugesagt haben bisher neben Deutschland auch Frankreich und Luxemburg. Die Niederlande gingen dagegen auf Distanz, die Neutralen verhielten sich bisher eher ablehnend.

Einrichtung europäischer Rüstungsagentur umstritten

Angesichts der budgetären Engpässe sollen Deutschland und Frankreich laut "Standaard" auch zurückhaltend auf die Festlegung eines Mindestmaßes an Investitionen in Rüstungsgüter und einer Zusammenführung bereits bestehender Truppen wie Eurokorps und Eurofor zu "europäischen Einheiten" reagiert haben. Umstritten scheint auch die Einrichtung einer europäischen Rüstungsagentur zu sein.

Belgien möchte die Entwicklung der gemeinsamen Verteidigungspolitik möglichst im EU-Rahmen halten und verweist auf die entsprechenden Beratungen im EU-Reformkonvent. Die belgische Regierung schlug in diesem Zusammenhang eine Klausel zur gegenseitigen militärischen Beistandspflicht in der geplanten europäischen Verfassung vor, während Frankreich und Deutschland ein Vorangehen einzelner Länder nicht ausschließen wollen.(APA)

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