Seit Juni 2008 verhandelt die EU-Kommission mit den USA, Japan und anderen Staaten über ein Abkommen zum Schutz vor Produkt- und Internetpiraterie. Noch heuer soll das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) abgeschlossen werden. Die Details kennen nur die Involvierten, denn verhandelt wird unter strengstem Ausschluss der Öffentlichkeit - zu der in diesem Fall auch das EU-Parlament gehört.

Empörung

Ein Umstand, der die von den EU-Bürgern gewählten Parlamentarier empört. Denn seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Anfang Dezember hat das Straßburger Parlament bei Abkommen mit Drittländern ein Mitspracherecht. Mit der großen Mehrheit von 633 Stimmen beschloss das EU-Parlament daher am Mittwoch eine Resolution, die eine vollständige Offenlegung der Geheimverhandlungen fordert. "Wir erwarten von der Kommission, dass sie sich an bestehendes Recht hält und verhindert, dass Acta zum Akronym für Another Crazy Treaty Agreed wird" , brachte Alexander Avaro von der liberalen Fraktion die Kritik der Parlamentarier auf den Punkt.

Pflicht

Durchgesickert aus den Verhandlungen ist bisher lediglich, dass Internetanbieter in dem Abkommen verpflichtet werden könnten, Internetangebote zu kontrollieren, einzuschränken und Internetnutzern den Zugang zu kappen. Würde ein privates Unternehmen einen Verdacht auf Copyrightverletzung haben, müssten dann die Internetprovider quasi als Hilfssheriffs von wirtschaftlichen Interessen agieren, warnen die Parlamentarier. Auch die Durchsuchung von Laptops und anderen technischen Geräten an Grenzen soll vorgesehen sein.

Rechtsrahmen für die Telekommunikationsbranche

Dies werde das Europaparlament nicht hinnehmen, heißt es, zumal es erst im November des Vorjahrs den neuen Rechtsrahmen für die Telekommunikationsbranche verabschiedet hat, in dem unter anderem der Zugang zum Internet wie ein Grundrecht geschützt ist. Internetnutzer, die etwa des illegalen Herunterladens von Raubkopien verdächtig werden, müssen vor einer Sperrung ihres Anschlusses gehört werden. Verzichtet werden darf auf eine solche Anhörung nur in dringenden Fällen, etwa bei Verdacht auf Terrorismus oder Kinderpornografie. Somit kann der Internetanschluss nur mit einem fairen und unabhängigen Rechtsverfahren gesperrt werden.

Betont wird, dass das EU-Parlament den Kampf gegen Produktpiraterie keinesfalls ablehne. Im Jahr 2008 wurden etwa 178 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Grenzen beschlagnahmt, von der Gucci-Handtasche bis zum Medikament.

Gefahr

Doch geht es bei den Acta-Verhandlungen nicht allein ums Internet, sondern auch um Patentrechte und Fragen des Technologietransfers in Entwicklungsländern, worauf die grüne Europaparlamentariern Eva Lichtenberger im Gespräch mit dem Standard aufmerksam macht. Es bestehe die Gefahr, dass sich in den Verhandlungen die Rechtsauffassung der USA bei Fragen von Intellectual Property Rights (Geistige Eigentumsrechte) durchsetze. Und diese sei bekanntermaßen viel großzügiger gefasst als in Europa. "Wir müssen aufpassen, dass zum Beispiel nicht die US-Patentgesetze auf uns überschwappen, mit denen fast so gut wie alles patentiert werden kann" - bis hin zum Patent auf Leben. (Karin Tzschentke)