Wien/Brüssel - Zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro dürfte die Umsetzung der Energiestrategie kosten, die Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nun vorgelegt haben. Mit dieser Energiestrategie soll Österreich nach den Vorgaben der EU seinen Energiemix so ändern, dass bis zum Jahr 2020 der Anteil der Erneuerbaren 34 Prozent statt derzeit 23 Prozent beträgt.

Details erst nächste Woche

Die mit viel Geheimniskrämerei zustande gekommene Strategie (die in ihren Details erst Mitte nächster Woche dem Parlament preisgegeben wird) geht davon aus, dass der sogenannte End-Energieverbrauch von derzeit 1100 Petajoule auch in Zukunft konstant gehalten werden kann - eine Annahme, die bereits einiges an energiepolitischer Anstrengung bedarf. Gleichzeitig soll durch die Vorschläge eine Ökologisierung des Steuersystems angestoßen werden. Mitterlehner will, dass die Teile des Budget-Sanierungsplans, die neue Steuern bzw. Steuererhöhungen vorsehen, einen "grünen" Anstrich bekommen: also etwa bei der Mineralölsteuer oder einer CO2-Abgabe (siehe nebenstehenden Artikel). Man werde bei der Einführung von Ökosteuern auf "internationalen Gleichklang" achten, sagte Mitterlehner. Auch Berlakovich plädiert dafür, dass kommende Steuern so gestaltet werden, dass sie "einen Lenkungseffekt" haben, sprich: zu weniger Verbrauch bei fossilen Energieträgern führen.

Diese "Dekarbonisierung" würde mit sich bringen, dass weniger Treibhausgase emittiert und Österreich damit seine Klimaschutzziele erreichen könnte. Auch soll die Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgas-Importen, die sich jährlich auf rund sechs Milliarden Euro belaufen, vermindert werden. Beide Minister singen das Loblied auf die "green Jobs", bei denen die Zukunft liege und die durch eine stärkere Betonung alternativer Energiesysteme bzw. der Entwicklung von sparsamen Technologien entstehen würden. Nach Studien, etwa vom Wirtschaftsforschungsinstitut, könnten durch die Umsetzung bis zu 80.000 Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden.

Farblose Aneinanderreihung

Die vorgelegte Strategie wurde von Opposition, Arbeiterkammer und Umweltschützern als farblos kritisiert. Eine Aneinanderreihung von Vorschlägen sei zu wenig, hieß es. Anders Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Sie bezeichneten das Programm als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Diese Zufriedenheit kann auch damit zusammenhängen, dass ein fast identes Papier zur „Energiestrategie Österreich", das dem Standard vorliegt und das von Wirtschafts- und Umweltministerium nach Brüssel gereicht wurde, auch eine „sektorale Zielsetzung" bis 2020 preisgibt. Um die 1100 Petajoule Endenergieverbrauch zu erreichen, müssen demnach alle Teile der Gesellschaft Energie einsparen - nicht jedoch die energieintensiven Unternehmen sowie Gewerbe und Landwirtschaft: Diese dürften bis 2020 um 15 bzw. zehn Prozent mehr Energie verbrauchen. In der Industriellenvereinigung erklärt die zuständige_Expertin, Christina Fürnkranz, dies damit, dass die Industrie selbst bei einer 15-prozentigen Energiebedarfszunahme bis 2020 in Energieeffizienz investieren müsse, anders sei Wirtschaftswachstum nicht zu machen. "Dieses Plus bedeutet bereits eine Entkoppelung der Wirtschaftsleistung vom Energiebedarf." (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.4.2010)