Spar-Potenziale in den Ministerien

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Justiz

Im Justizministerium herrscht keine Totengräberstimmung, auch wenn Ressortchefin Claudia Bandion-Ortner gegenüber der ursprünglichen Vorgabe 42,3 Millionen Euro einsparen muss. Das Gesamtbudget für 2011 macht jetzt 1,15 Milliarden aus. Fast die Hälfte davon betragen die Personalaufwendungen. Und im Ministerbüro hängt der Ministerratsvortrag, wonach die Justiz ab 2014 von Personaleinsparungen ausgenommen wird.

Der zweitgrößte Posten nach dem Personal sind die Justizanstalten. Und die sind voll und ohnedies nicht im besten Zustand. Zusperren ist unrealistisch. Am ehesten lässt sich bei internen Verwaltungsabläufen sparen, Gerichtsprozesse könnten schlanker gestaltet werden, auch bei den Gutachten gibt es Potenzial.

Claudia Bandion-Ortner spart 42 Millionen Euro.

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Inneres

Im Innenministerium muss man mit 47,7 Millionen Euro weniger als geplant auskommen, ein Minus von zwei Prozent. Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP) ist zuversichtlich, dass das gelingt. "In jedem Betrieb sind zwei Prozent einsparbar", sagt sie im Standard-Gespräch. Einerseits habe man mehr als zwei Millionen an frei verfügbaren Rücklagen. Bis Herbst werde man aber durchleuchten, wo es noch Potenzial gibt. Beim Personal soll es nicht sein, das Versprechen, 1000 zusätzliche Polizisten aufzunehmen, will sie halten. Spielraum sieht sie aber beispielsweise bei größeren Infrastrukturprojekten wie der Gedenkstätte Mauthausen. Dort sollen zwölf Millionen Euro investiert werden, die Umbauzeit könnte sich um ein bis zwei Jahre verlängern.

48 Millionen Maria Fekter will beim Bauen sparen.

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Verteidigung

Dem Bundesheer wurden Sparziele von 80 Millionen Euro für das Budget 2011 vorgegeben - und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ist gewillt, dieses Sparziel auch zu erreichen. Im Bereich der Personalkosten ist wenig zu erwarten, denn die sind mehr oder weniger vorgegeben. Er wird daher das machen müssen, was seine Partei immer kritisiert hat: den Personalkostenanteil relativ erhöhen und alle Sparmaßnahmen im Bereich der Beschaffungen setzen.

Auch hier will Darabos selektiv vorgehen: Im Baubereich, also bei der Sanierung der Kasernen, könne er nicht weiter sparen. Also wird es unmittelbar das militärische Gerät treffen, vor allem bei den Luftstreitkräften, aber auch bei der Beschaffung von gepanzerten Kraftwagen.

80 Millionen: Norbert Darabos steht zu Sparzielen.

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Beamte

In der von ihr geliebten Rolle als Frauenministerin kann Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nicht viel nachlassen: Für Frauen sind bisher nur elf Millionen Euro vorgesehen - und diese sind im Budget des Kanzleramts verbucht. Dort geht es um Kürzungen von 3,5 Prozent, deren Verteilung offen ist. Anders ist es mit den Personalausgaben im öffentlichen Dienst. Da hat Heinisch-Hoseks Büro für die Jahre 2011 bis 2014 eine Kürzung der Ausgaben von 350 Millionen Euro in allen Ressorts errechnet. Dabei geht es um rund 2500 Planstellen, die nicht nachbesetzt werden sollen, allein 750 im Jahr 2011. Dies war - mit gewissen Ausnahmen (Polizei, Lehrer) - schon bisher vorgesehen.

Nun wird das Programm, jeden zweiten Schreibtisch freizulassen, bis 2014 verlängert.

750 Millionen: Heinisch-Hosek besetzt nicht nach.

**Soziales/Arbeit**

Sozialminister Hundstorfer muss seine Kosten 2011 um 458 Mio. Euro reduzieren. Beim Arbeitsmarkt könnte es ohne gröbere Einschnitte gehen. Aus dem Jahr 2009 konnten nämlich Reserven von 160 Mio. Euro mitgenommen werden. Der Grund: Ursprünglich hatte man noch mehr Arbeitslosigkeit einkalkuliert. Mit diesen 160 Mio. wird der Konsolidierungsbedarf von 124,6 Mio. deutlich überschritten. Fix eingeplant sind Einsparungen im Pensionssystem. Die Hacklerregelung wird gerade neu verhandelt. Die Frage ist, wie schnell sie ausläuft. Ebenfalls offen ist die Reform der Invaliditätspension. Aber auch im Bereich Pflege und Konsumentenschutz werden Kürzungen wohl nicht ausbleiben. Bei der Pflege steht eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen im Raum.

*458 Millionen: Sozialminister Rudolf Hundstorfer.*

**Schulen/Kunst**

Auch dem "Herzstück der Regierung", wie es die dazugehörige Ressortchefin Claudia Schmied (SP) nannte, der Bildungsreform, wurde nicht mehr gegeben, sondern genommen. Immerhin nur so viel, dass die Ministerin sich "noch ganz gut weggekommen" fühlen konnte. In absoluten Zahlen - den Etat für Kunst und Kultur einschließend - muss Schmied 2011 mit 7622 Millionen Euro auskommen, ein Minus von 112 Millionen (-1,4 Prozent) gegenüber 2010. Sieht man sich den Budgetpfad aber bis 2014 an, dann steht dort für Schmied ein Plus: 0,7 Prozent. Ihr Spielraum ist allerdings minimal, denn fast 90 Prozent des Budgets gehen für Personalkosten, also Lehrergehälter, drauf. Eine Garantie gibt Schmied ab: "Es wird definitiv nicht am Unterrichtsangebot gespart."

*112 Millionen: Unterrichtsministerin Claudia Schmied.*

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Wissenschaft

Verwundert und enttäuscht" sind die Rektoren der österreichischen Universitäten. Denn anstatt, wie erhofft, mit mehr Geld die Universitäten sanieren zu können, wird nun abermals das Sparen zur Devise im Wissenschaftsministerium. Um insgesamt 1,3 Prozent müssen die Ausgaben zurückgeschraubt werden. Die Uni-Budgets selbst sollen bis 2012 jedenfalls noch nicht angetastet werden, heißt es aus dem Ministerium. Trotzdem könnten auch die Universitäten Kürzungen zu spüren bekommen, meint Angela Wroblewski vom IHS, denn bei der Budgetvergabe gebe es einen "breiten Spielraum". Insbesondere "gesellschaftspolitisch weiche Bereiche", wie etwa die Frauenförderung oder Behindertengleichstellung, könnten Einsparungen zum Opfer fallen.

49 Millionen: Wissenschaftsministerin Beatrix Karl.

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Gesundheit

Zuerst einmal schickt man im Gesundheitsministerium voraus: "Wir haben ein sehr kleines Budget." Mit 794 Millionen Euro konkret das sechst- kleinste aller Ressorts. Und von diesen 794 Millionen fließt ein Großteil (etwas über 500 Mio.) direkt in die Finanzierung der Krankenanstalten. Wo man mit dem Kassensanierungspaket die Effizienzsteigerungen bereits begonnen haben will. Wenn jetzt noch mehr gespart werden soll, will Minister Alois Stöger (SP) den Finanzminister beim Wort nehmen und baut auf die "gesamtstaatliche Verantwortung", sprich: die Reformfreudigkeit der Länder. Darüber hinaus denkt man nach, welche kurzfristigen Projekte geopfert werden müssen. Eines ist klar: Für Gesundheitsprävention wird es eng.

28,9 Millionen: Gesundheitsminister Alois Stöger.

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Agrar/Umwelt

Zu dem Bereich, dem hohes Sparpotenzial zugestanden wird, gehört die Landwirtschaft. Agrarförderungen stellen nämlich rund die Hälfte der Bundesförderungen. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (VP) muss im Agrarbereich 77 Mio. Euro und im Umweltbereich 29 Mio. einsparen. "Das kann auch die bäuerlichen Einkommen treffen", sagt er. Allerdings hält er nichts davon, jene Förderungen zu kürzen, die durch EU-Gelder aufgepeppt ("kofinanziert") werden. "Wir sollten weiter jeden Euro aus Brüssel abholen." Von den rund 2,2 Milliarden Euro, die die Bauern jährlich erhalten, steuert Brüssel 1,3 Mrd. Euro bei. Auch der Klimafonds, dessen Zuständigkeit sich Berlakovich mit Bures teilt, könnte künftig beschnitten werden. (ruz)

106 Millionen: Agrarminister Nikolaus Berlakovich.

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Verkehr

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) bringt die Budgetkonsolidierung in die Bredouille. Zwar wurde das Kapitel Verkehr gemessen an Milliardenbahninvestitionen nur um 98,2 Millionen Euro gekürzt (um 4,8 Mio. Euro die Forschung), der Umverteilungsspielraum ist trotz 33-prozentiger Steigerung jedoch gering. Denn große Teile des Drei-Milliarden-Ressortbudgets sind Fixkosten: 1,05 Mrd. Euro für Bahnerhaltung und -betrieb, 308 Mio. Euro für Infrastrukturoffensive (i. W. Zinsen der ÖBB-Schulden), 655 Mio. Euro für gemeinwirtschaftliche Leistungen (Sozialtarife, rollende Landstraße). Und: Wasserstraße, Verkehrssicherheit, Patentamt, Austro Control, Telefongebührenzuschuss. Ein Aufschnüren des Bahnausbaupakets ist unvermeidlich.

103 Millionen: Doris Bures will für den Bahnausbau kämpfen.

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Kanzleramt

Das Budget von Werner Faymann ist mit etwas mehr als 300 Mio. Euro vergleichsweise gering. Wie in allen Ministerien stehen wohl die Förderungen auf dem Prüfstand. Beim Bundeskanzler sind beispielsweise Medien-, Volksgruppen- aber auch die Parteienförderung angesiedelt. Vor allem Letztere wird im internationalen Vergleich als sehr hoch eingestuft. Aber auch die Agenden für E-Government oder Datenschutz sind am Ballhausplatz konzentriert. In Summe muss Faymann 2011 rund 12,2 Mio. Euro einsparen. Im weiteren Sinne ressortieren aber auch noch die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, Rechnungshof und Volksanwaltschaft zum Kanzleramt. Diese Stellen müssen gegenüber der letzten Planung weitere 8,2 Mio. Euro sparen.

12 Millionen: Bundeskanzler Werner Faymann.

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Finanzen

Als Finanzminister ist Josef Pröll zwar Herr über die gesamten Finanzen, er muss aber auch im eigenen Bereich sparen. Bei der Finanzverwaltung wurden 43,2 Mio. Euro zu viel kalkuliert. In diesen Bereich fällt die Steuerfahndung, Zollkontrolle und die Finanzprokuratur, also die Rechtsvertretung des Bundes. Mehr als 40 Mio. möchte Pröll auch beim Budgetposten Bundesvermögen lockermachen. Hier sind theoretisch Kürzungen bei den Zahlungen an internationale Organisationen denkbar. Einen großen Brocken machen auch die Haftungen des Staates für Exportgeschäfte aus. Am einfachsten für Pröll wäre es freilich, wenn aus den staatlichen Beteiligungen mehr Dividenden fließen würden. Ansonsten könnten auch weitere Privatisierungen Thema sein.

84 Millionen: Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll.

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Wirtschaft

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner muss vor allem im Familienbereich einsparen. Naheliegend wäre eine Streichung der 13. Familienbeihilfe, die erst kurz vor der letzten Wahl wegen der damals hohen Inflation eingeführt wurde. Das Sparziel (235 Mio.) könnte damit schon weitgehend abgedeckt werden. Nicht ausgeschlossen wird auch eine neuerliche Reform des Kindergeldes oder anderer Familienleistungen.

Im klassischen Wirtschaftsbereich ist die Vorgabe mit minus 14 Mio. im nächsten Jahr relativ moderat. Eine Überprüfung aller Förderungen für Unternehmen, Energie, Tourismus und Außenhandel wurde eingeleitet. Untersucht wird vor allem, wo es zu doppelten Förderungen durch die Länder kommt.

250 Millionen: Reinhold Mitterlehner, Wirtschaft u. Familie.

Ansichtssache

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