Wien - "Bei anderen Garagenprojekten wie am Neuen Markt und am Dr.-Karl-Lueger-Platz wurden die Anrainer gefragt, warum wir nicht?" Franz Klein von der neu gegründeten Bürgerinitiative Tiefgarage Zelinkagasse fordert "gleiches Recht für alle". Unter der Zelinkagasse im ersten Bezirk soll eine neue Garage mit insgesamt 220 Stellplätzen entstehen. Der Bürgerinitiative ein Dorn im Auge: rund 100 Stellplätze würden für das künftige Hotel Kempinski reserviert, rund 50 für die Wiener Städtische Versicherung. Nur ca. 70 Stellplätze bleiben demnach für eine öffentliche Nutzung, bei gleichzeitiger Vernichtung von rund 90 günstigeren Parkplätzen an der Oberfläche.

"Öffentliche Mittel für privatwirtschaftliche Zwecke"

"Wir sind nicht grundsätzlich gegen Garagen", betont Karl Michael Müller, ein weiterer Vertreter der Bürgerinitiative. Aber das Projekt unter der Zelinkagasse sei überdimensioniert während gleichzeitig andere Garagen in der Innenstadt nicht ausgelastet seien. Für Unmut sorgt, dass "öffentlicher Grund für privatwirtschaftliche Zwecke geopfert wird" anstatt die Garagen unter den jeweiligen Häusern zu bauen. Laut der Bürgerinitiative wird eine Förderung von 5.500 Euro pro Stellplatz bzw. 1,2 Millionen Euro insgesamt kolportiert. Dieser Betrag stelle eine Subventionierung des Hotelprojekts und der Wiener Städtischen dar.

Bedenken hat die Bürgerinitiative auch hinsichtlich der geologischen Voraussetzungen. Der Boden in Donaukanalnähe sei instabil, bereits während des U-Bahnbaus habe es Probleme gegeben. "Ein Garagenbau an der vorgesehenen Stelle ist gefährlich und zumindest teurer als anderswo", argumentiert Klein. Nicht zufrieden geben wollen sich die Garagen-Gegner mit einer Bürgerbeteiligung, die sich auf "die bloße Behübschung der Oberfläche beschränkt".

Antrag auf Bürgerbefragung erneut abgelehnt

Mit ihrer Forderung nach einer verbindlichen Grätzelbefragung ist die Bürgerinitiative nicht alleine. Die Grünen Innere Stadt haben bereits am Ende des vergangenen Jahres einen diesbezüglichen Antrag in der Bezirksvertretung eingebracht, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt wurde. Am Mittwoch wurde der Antrag mit Hinweis auf den Bürgerwiderstand, der sich in der Zwischenzeit formiert hat, erneut eingebracht. Auch dieses Mal wurde eine verbindliche Befragung von denselben Parteien mehrheitlich abgelehnt. (glicka, derStandard.at, 10. März 2010)