Auszahlung von IWF-Milliarden an Island weiter blockiert

9. März 2010, 12:51
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Ärger über mangelnde Solidarität im Norden - Weitere Senkung der Kredit-Ratings Islands droht

Stockholm - Die Auszahlung weiterer Tranchen des insgesamt in Aussicht gestellten Kredits an Island über mindestens 4,6 Mrd. USD (3,37 Mrd. Euro) durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und nordeuropäische Staaten bleibt nach dem Icesave-Referendum vom Samstag weiter blockiert. Das ließen Vertreter Großbritanniens und der Niederlande ebenso wie der drei nordeuropäischen Staaten Norwegen, Schweden und Finnland in den vergangenen Tagen durchblicken. Internationale Rating-Agenturen drohen mit einer weiteren Senkung der Bewertungen Islands.

Unmittelbar nach dem 93-prozentigen Nein der Isländer zu dem voriges Jahr vereinbarten Rückzahlungsplan zur Entschädigung Londons und Den Haags für die ausgelegten 3,9 Mrd. Euro aus geplatzten Konten der isländischen Icesave-Bank hatten bereits der britische Finanzminister Alistair Darling und die norwegische Regierung den Auszahlungsstopp der seit Anfang Jänner zurückgehaltenen Gelder bekräftigt.

Warten auf Klarheit

Am Montag betonten auch schwedische und finnische Regierungsvertreter, dass die versprochenen Gelder nicht weiter ausbezahlt würden, so lange es keine Klarheit über die Rückzahlung der Icesave-Schulden gibt. Einzig Polen (Kreditsumme: 210 Mio. USD) und die Färöer (50 Mio. USD) haben bisher die Auszahlung von Krediten nicht an die Klärung der Icesave-Frage geknüpft. Island muss im Gegenzug für den Kredit aus Warschau allerdings in polnische Staatsobligationen investieren.

Der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson wetterte indes gegen die nordeuropäischen Schwesternationen, weil diese ihre Kredite an die von allen Seiten stets als "bilaterale Angelegenheit" titulierte Icesave-Frage geknüpft haben. "Wir in Island finden es so peinlich, dass wir nicht einmal darüber reden, wie unsere nordischen Freunde indirekt britische und niederländische Machtansprüche unterstützen, zitierte die dänische Nachrichtenagentur Grimsson am Montag.

Auflagen erfüllt

Island hat bisher die wirtschaftlichen Auflagen des IWF erfüllt, muss aber seit Jänner ohne die versprochenen Gelder auskommen. Der isländische Finanzminister Steingrimur Sigfusson bezeichnete die Icesave-Frage deswegen in einem Gespräch mit der APA vor zwei Wochen als "sehr unangenehm" und schädlich für die wirtschaftliche Gesundung des Landes.

Reykjavik will mit britischen und niederländischen Regierungsvertretern schon diese Woche weiterverhandeln, um doch noch ein für beide Seiten akzeptables Rückzahlungsschema zu Stande zu bringen. In Island mehren sich seit dem überdeutlichen Nein der Bevölkerung zum Ice-Save-Gesetz vom Wochenende allerdings jene Stimmen, die eine internationale Pflicht Islands zur Entschädigung ausländischer Regierungen überhaupt in Frage stellen.

Die Rating-Agentur Fitch, die schon im Jänner die Bewertung Islands auf "Müll-Status", also BB+ mit negativen Aussichten gesenkt hatte, könnte nach einem totalen Scheitern der Icesave-Gespräche ihre Bewertung Islands weiter senken. Die Agenturen Moody's und und Standard & Poors deuteten ähnliche Schritte an. (APA)

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