Wien - Sieht man sich die großen Ausgabenblöcke der Republik an und vergleicht selbige mit anderen EU-Staaten, so kristallisiert sich der Sozialbereich als jener mit dem größten Einsparpotenzial heraus. Österreich gibt um 2,6 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts mehr in diesem Segment aus als der Durchschnitt der EU-15. Im Vergleich mit der gesamten Union beträgt der Abstand sogar vier Prozentpunkte oder acht Milliarden Euro.

Richtig aufschlussreich wird das von Eurostat und Wirtschaftsforschungsinstitut erhobene Datenmaterial aber erst bei einer Detailanalyse, denn unter dem Dach Soziales befinden sich recht unterschiedliche Töpfe. Mehr als die Hälfte des Bereichs, nämlich 11,8 Prozent des BIPs, entfallen auf die Pensionen, die 3,3 Prozentpunkte über dem Mittel in Europa liegen. Bei den Arbeitslosengeldern befindet sich Österreich auf Durchschnittsniveau, bei der Förderung von Familien und Kindern um 0,4 Prozentpunkte darunter.

Sparen ohne Qualitätsverlust

Das Wifo lässt angesichts dieser Zahlen keinen Zweifel daran, wo der Hebel angesetzt werden sollte:Die Hacklerregelung "stellt eine Umverteilung zugunsten einer Versichertengruppe mit im Mittel höchsten Pensionsanwartschaften dar und belastet das Budget erheblich" , heißt es im kürzlich vorgestellten Bericht über "Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich" . Zudem plädieren die Experten für eine frühere Anpassung des Frauen-Pensionsalters an das der Männer als derzeit vorgesehen. Zudem "wäre auch das Auslaufen der Hinterbliebenenversorgung der Ehepartner zu überlegen" .

Ebenfalls deutlich über dem EU-Schnitt liegt Österreich bei den Gesundheitsausgaben, wobei laut Wifo ein beachtliches Einsparpotenzial existiert, "ohne die Leistungsqualität zu beeinträchtigen" . Darauf weise schon der um ein Viertel höhere Anteil der Kosten stationärer Behandlung im EU-Vergleich hin. Auch die zweithöchste Zahl an Krankenhausbetten in Relation zur Bevölkerung lasse auf Kürzungsmöglichkeiten schließen. 2,8 Mrd. Euro wären langfristig zu holen, wenn Österreich seine Ausgaben auf den europäischen Durchschnitt senkte, heißt es in dem Bericht.

Entgegen der landläufigen Meinung nur leicht über dem europäischen Durchschnitt liegt Österreich bei der allgemeinen Verwaltung. Allerdings verweisen die Wirtschaftsforscher auf verschiedene Abgrenzungen, beispielsweise seien in Österreich formell privatisierte Bereiche wie Krankenhäuser oder kommunale Betriebe von der Statistik nicht erfasst. Trotz der relativ guten Position hat das Wifo aus den Mehrausgaben gegenüber vergleichbaren Ländern wie Dänemark oder Irland Einsparungspotenziale von zwei Mrd. Euro eruiert.

Rechnet man die - wie berichtet - vom Wifo propagierten Kürzungen bei den Subventionen mit den genannten Konsolidierungsschritten zusammen, käme man langfristig auf bis zu 10,7 Mrd. Euro geringere Ausgaben. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 09.03.2010)