Assistenzeinsatz teuer, aber unwirksam

8. März 2010, 12:55
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22 Millionen Euro stehen 19 Aufgriffe gegenüber - Darabos unbeeindruckt von harter Rechnungshof-Kritik

Wien - Ein aktueller Bericht des Rechnungshofs (RH) attestiert dem umstrittenen Assistenzeinsatz des Bundesheers nur eine marginale Wirkung auf die Sicherheit im östlichen Grenzraum. Die Soldaten, die seit dem Fall der Schengengrenze über keinerlei Befugnisse verfügen, haben einen Beitrag zur Klärung von Delikten von nicht einmal einem Prozent geleistet.

Statt Assistenzeinsatz 270 Exekutivbeamte

Der Einsatz verursachte in den ersten 16 Monaten 29,3 Millionen Euro an Zusatzkosten. Davon flossen satte 20,2 Millionen ausschließlich in Personalaufwendungen. Dabei handelt es sich lediglich um die einsatzbezogenen Vergütungen, also um Zulagen. Die Grundbezüge der Bediensteten sind nicht mitgerechnet. Für dieses Geld könnten 270 Exekutivbeamte beschäftigt werden. Die durchschnittlichen Mehrkosten für das Personal betrugen pro Person und Tag rund 55 Euro, die höchsten sogar 400 Euro.

Rechnungshof widerlegt Auskunft des Ministeriums

Diese Kostenaufstellung widerspricht im übrigen der Darstellung des Verteidigungsministeriums, wonach der Assistenzeinsatz Mehrkosten in der Höhe von nur rund 12 Millionen Euro jährlich versuche. Die RH-Prüfung ergibt nämlich 22 Millionen Euro an Jahreszusatzkosten.

Der Beitrag der Assistenztruppen zur Aufklärungsrate im Einsatzgebiet blieb unter einem Prozent: Insgesamt führten die Meldungen der Soldaten, die ja lediglich beobachten dürfen, zu 70 Strafanzeigen, davon 60 wegen (Einbruchs-)Diebstählen und Sachbeschädigungen. Das entsprach weniger als einem Prozent (0,53%) aller angezeigten Fälle (11.361) in diesem Zeitraum. In nur 23 Fällen führten die Wahrnehmungen des Heeres zur Ausforschung von verdächtigen Personen. Weiters wurden 19 illegale Einwanderer aufgegriffen.

"Geringer" Nutzen

Der Großteil der insgesamt 1.169 Soldaten-Meldungen betraf Umstände, die nicht im Kernbereich des Auftrages lagen - zum Beispiel unversperrte Haus- und Geschäftstüren. Die Prüfer stellen daher fest, dass der Nutzen des Einsatzes "nur gering" ist und für die Bekämpfung grenzüberschreitender Delikte "nicht adäquat".

Grundwehrdiener verlieren Teile der Ausbildung

Der RH-Bericht bestätigt auch, dass durch den Assistenzeinsatz Grundwehrdiener um einen Teil der Ausbildung umfallen. Für Rekruten im Grenzraum entfällt der letzte von drei Schritten der Basisausbildung. Konkret entgeht den Soldaten in diesem dritten Abschnitt im Ausmaß von zehn Wochen die "waffenspezifische Ausbildung im Organisationselement (z. B. Jägertruppe) mit vorbereitender Kinderausbildung".

Außerdem wurden die Ziele der Basisausbildung 2 nur mehr in der Anlernstufe erreicht und Schießprogramme nicht mehr vollständig abgewickelt. Im Jahr 2008 durchliefen 4.200 von 12.100 Soldaten in der Einsatzorganisation eine eingeschränkte Basisausbildung. Mit dem Einsatz sei außerdem "eine Beeinträchtigung der militärischen Führungsfähigkeit und Routine sowie der Motivation der Kadersoldaten verbunden", kritisiert der RH. Das Ministerium weist diese Kritik zurück.

Darabos sieht Bestätigung

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sieht in dem am Montag veröffentlichten Bericht dennoch eine Bestätigung für den Erfolg des Einsatzes. Der Rechnungshof stelle fest, dass ab der Schengenerweiterung an der ehemaligen Schengen-Außengrenze weiterhin eine niedrige und auch rückläufige Kriminalitätsrate zu verzeichnen sei. Das sei, meint Darabos, auf den Assistenzeinsatz zurückzuführen: "Die Präsenz unserer Soldatinnen und Soldaten im Grenzraum verhindert Verbrechen und sorgt gemeinsam mit der Polizei dafür, dass die Kriminalität nicht steigt. Das ist der Erfolg des Einsatzes, denn ohne das Bundesheer wäre die Kriminalitätsrate eine höhere", zeigte er sich "zufrieden". Der Assistenzeinsatz bringe mehr Sicherheit - "deshalb stehe ich zu 100 Prozent zu diesem Einsatz", betonte der burgenländische Minister im SPÖ-Pressedienst.

Die Opposition forderte am Montag geschlossen die Abschaffung des Assistenzeinsatzes.

Burgenland für Beibehaltung

Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ im Burgenland sprachen sich am Montag jedoch erneut dafür aus, den Assistenzeinsatz vorerst weiter beizubehalten. Nach dem Jahr 2010 werde es sehr wohl Alternativgen geben. "Aber wir stehen dazu, dass der Assistenzeinsatz vorerst einmal bis Ende 2010 im Burgenland durchgeführt werden soll", erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) bei einer Presskonferenz in Eisenstadt. "Solange die Steindl-Fekter-ÖVP die fehlenden Polizisten nicht nachbesetzt, brauchen wir den Assistenzeinsatz", so SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich in einer Aussendung. (APA)

  • Der kriminalistische Nutzen der patrouillierenden Assistenzsoldaten ist "nur gering", stellt der Rechnungshof fest.
    foto: hbf/lechner

    Der kriminalistische Nutzen der patrouillierenden Assistenzsoldaten ist "nur gering", stellt der Rechnungshof fest.

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