Die Wiener Kammer-Chefin Brigitte Jank konnte die Absolute des VP-Wirtschaftsbundes mit 50,3 Prozent knapp behaupten.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund konnte seinen Vorsprung auf die Konkurrenz bei der Wirtschaftskammer-Wahl weiter ausbauen. Die neue blaue Liste von Heinz-Christian Strache kam unter die Räder.
***
Wien - Der ÖVP-Wirtschaftsbund wird auch in Zukunft alle neun Präsidenten in den Landes-Wirtschaftskammern stellen. Bei den zwischen dem 27. Februar und dem 2. März abgehaltenen Kammerwahlen konnten die Schwarzen Unternehmer ihre Macht sogar noch ausbauen.
Die Fraktion von Kammer-Präsident Christoph Leitl konnte laut dem vorläufigen Endergebnis von 70,1 Prozent auf 70,9 Prozent zulegen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband von Spitzenkandidat Christoph Matznetter verlor 1,5 Prozentpunkte und liegt nun bei 11,5 Prozent. Die Grünen (Spitzenkandidat Volker Plass) konnten zulegen und kommen nun auf 5,8Prozent.
Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) büßte österreichweit 1,4 Prozentpunkte ein und kommt auf nur mehr 8,6 Prozent. Allerdings: Bei den Blauen gab es im Vorfeld Streitereien. In Wien trat eine zweite FPÖ-Liste (Pro Mittelstand) an.
Die ÖVP konnte damit entgegen den Prognosen weiter zulegen. Mit einem Machtverlust wurde vor allem in Kärnten und in Wien gerechnet. In Kärnten machten die jüngsten Kalamitäten um die Hypo-Bank aber offenbar primär dem RFW, der der im Land regierende FPK nahe steht, zu schaffen.
Die Blauen verloren fast acht Prozentpunkte und sanken auf 21,1 Prozent ab. Der Wirtschaftsbund konnte im südlichsten Bundesland von 53 auf über 61 Prozent zulegen. Die SPÖ blieb konstant, die Grünen konnten leicht zulegen.
In der Bundeshauptstadt war es für die ÖVP wieder knapp. Nach 50,5 Prozent bei der letzten Wahl waren es diesmal 50,3 Prozent. Landeskammer-Chefin Brigitte Jank konnte die Absolute damit knapp halten. Rote (29,65Prozent) und Grüne(9,4Prozent) blieben fast unverändert, dafür verlor der RFW fast die Hälfte der Stimmen. Die zweite blaue Liste, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahe steht, kam nur auf 2,7 Prozent. "Pro Mittelstand" schaffte damit nicht den Einzug in das Kammerparlament.
11.000 Funktionäre
In allen anderen Bundesländern bestand für die ÖVP keine Gefahr, die absolute Mehrheit zu verlieren. In einigen Bundesländern wie Oberösterreich (plus 2,3 auf 75,2 Prozent), Niederösterreich (plus 0,9 auf 78,6 Prozent) oder der Steiermark (plus 1,7 auf 76 Prozent) legte der Wirtschaftsbund sogar weiter zu. Leichte Verluste gab es in Tirol (minus 2,4 auf 80,2 Prozent) und dem Burgenland (minus 1,6 auf 70,3 Prozent).
Österreichweit waren dieses mal 418.000 Selbständige wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur Wahl 2005 weiter gesunken - von 48 auf nur mehr 41 Prozent.
Das vorläufige Endergebnis liegt jetzt zwar vor, aufgrund des mehrstufigen Wahlrechts wird es aber bis zum 24. Juni dauern, bis sich das höchste Organ der Kammer, das Wirtschaftsparlament, konstituiert und das Kammer-Präsidium wählt.
Bundesweit werden nicht weniger als 11.000 Funktionen in 95 Fachverbänden besetzt. Im Vergleich zur letzten Wahl hat sich die Zahl der Funktionäre damit aber sogar deutlich reduziert, 2005 waren noch 12.100 Posten zu besetzen. (APA, go, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04.03.2010)