Berlusconi zu seiner Partei: „Stümperbande"

2. März 2010, 18:04
9 Postings

Wahllisten verspätet abgegeben - „Mafia-Senator" zurückgetreten

Die demnächst fälligen Regionalwahlen in Italien stehen unter ungünstigen Vorzeichen für Premier Silvio Berlusconi. In der Lombardei und in Latium wurden die Listen seines Rechtsbündnisses nicht zu den Wahlen zugelassen. In Rom verpassten Parteifunktionäre den Einreichtermin, als sie versuchten, im letzten Augenblick einige Kandidaten auszutauschen. Dahinter wird der wachsende Zwist zwischen Nationaler Allianz und Forza Italia vermutet. In der Lombardei dagegen wurde ein Teil der erforderlichen Unterschriften annulliert.

Parteichef Berlusconi machte die „Stümperbande" in den eigenen Reihen für das Debakel verantwortlich. Während in Latium die Spitzenkandidatin Renata Polverini wählbar bleibt, da sie zusätzlich auf einer eigenen Liste kandidiert, hätte der Ausschluss des amtierenden Präsidenten Roberto Formigoni in der Lombardei fatale Folgen für die Rechtsallianz. Formigoni sieht für seinen Einspruch aber gute Chancen. Aussichtsloser scheint die Lage in Rom, wo die Liste von Berlusconis Bündnis „Volk der Freiheit" gar nicht eingereicht wurde.

Die Kandidatin des Linksbündnisses, Emma Bonino, warnte die Regierung davor, den Termin zur Hinterlegung der Listen per Dekret zu verlängern: „Wir wollen nicht, dass den Sondergesetzen für Berlusconi jetzt noch ein Sondergesetz für seine Liste folgt." Staatspräsident Giorgio Napolitano wies einen Appell Polverinis zur Bereinigung der Situation zurück. Die Entscheidung stehe der Justiz zu.

In Kampanien protestierte der Spitzenkandidat der Rechtsallianz dagegen, dass ein mafiaverdächtiger Kandidat im letzten Moment auf die Liste geschmuggelt worden sei. Indessen hat der Senator des Rechtsbündnisses Nicola di Girolamo seinen Rücktritt angekündigt. Er soll, wie berichtet, mit Unterstützung der 'Ndrangheta gewählt worden sein. Nach Aufhebung der Immunität könnte er bereits am Mittwoch verhaftet werden. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, Printausgabe, 3.3.2010)

Share if you care.