"Gibt keine Verlierer und Gewinner"

2. März 2010, 16:02
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ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll ist stolz darauf, das Transferkonto durchgesetzt zu haben - Auch wenn es jetzt anders heißt: "Namen tun nichts zur Sache"

Standard: Wie ist es Ihnen gelungen, die SPÖ über den Tisch zu ziehen und doch noch ein Transferkonto durchzusetzen?

Pröll: Es hat niemand irgendwen über den Tisch gezogen, im Gegenteil: Wir haben eine sehr positive Diskussion geführt. Diese Transparenzdatenbank ist ein logischer Schritt. Wir werden das Projekt bis Ende des Jahres entwickeln und als eines der ersten Länder für Transparenz bei allen Transferleistungen und Zahlungen sorgen.

Standard: Gibt es eine Gegenleistung der ÖVP für die SPÖ-Zustimmung?

Pröll: Es gibt keine Gegenleistungen. Wir haben das in der Regierungsklausur verhandelt. Wir haben unsere Argumente vorgebracht, und das ist das Ergebnis. Ich habe das mit Werner Faymann sehr intensiv besprochen, da gibt es keine Verlierer und Gewinner. Da geht es darum, richtige Sachen zu machen, und das ist gelungen.

Standard: Welche Leistungen, die nicht an Personen gehen, könnten in dieser Datenbank erfasst werden?

Pröll: Genau das ist der Punkt. Wir haben eine derartige Vielfalt an Leistungen, monetäre und nicht monetäre Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden, dass da einmal Licht in diesen Dschungel gebracht werden muss. Doppelgleisigkeiten müssen abgestellt werden, Missbrauch muss verhindert werden. Das muss das System erfüllen, wie immer es am Schluss ausschaut. Wir brauchen bessere Steuerungsmöglichkeiten seitens der Politik und bessere Grundlagen für unsere Entscheidungen.

Standard: Es geht also auch um Förderungen an Unternehmen oder an die Landwirtschaft?

Pröll: Wir sollten alle Leistungen erfassen. Wir sollten diese Debatte in Hinsicht auf die Leistungsgerechtigkeit führen und niemanden ausnehmen.

Standard: Kann es sein, dass die ÖVP ihre Zustimmung zur Mindestsicherung noch einmal zurückzieht, wenn in der Arbeitsgruppe zu dieser Transparenzdatenbank nicht das gewünschte Ergebnis herauskommt?

Pröll: Der Kanzler und ich haben gemeinsam den Ministerratsvortrag formuliert, und ich gehe einmal davon aus, dass sowohl die Eckpunkte, die Marschrichtung als auch der Zeitplan eingehalten werden. Der Ministerratsvortrag zur Einführung der Transparenzdatenbank ist die Grundlage der weiteren Diskussion. Der gibt den Rahmen vor, und das ist zu erfüllen.

Standard: Halten Sie es für möglich, dass sich im Rahmen dieser Arbeitsgruppe herausstellt, dass der Aufwand für eine solche Datenbank zu groß ist?

Pröll: Wir sind im Finanzministerium schon sehr weit mit diesem Konto. Was E-Government betrifft, sind wir eines der besten Länder der Welt in der Finanzverwaltung. So ein Transferkonto ist wirklich schnell und gut machbar. Natürlich werden auch die Kosten ein Thema sein. Die gehören minimiert. Aber wir haben bereits ein Steuerkonto, die Leute machen bereits intensiv über Internet ihre Arbeitnehmerveranlagung. Dagegen wird dieses Konto eine Leichtigkeit sein.

Standard: Aber das ist doch ein riesiger Aufwand, für jeden Einwohner so ein Konto einzurichten.

Pröll: Warum? Es gibt ja eine Datenbank im Bundesrechenzentrum, wo alle Steuerpflichtigen erfasst sind. Es ist ja nicht so, dass wir hier bei null anfangen.

Standard: Aber es soll für jede Person ein Konto angelegt werden, und jeder soll sich seine Daten anschauen können?

Pröll: Wenn das Sinn macht am Ende des Tages, soll das so sein. Wir prüfen alle Varianten. Da bin ich mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Wir müssen in Varianten denken und das entwickeln.

Standard: Wie ist denn jetzt so das Klima in der Bundesregierung?

Pröll: Gut. Wieso?

Standard: Die SPÖ hatte Schwierigkeiten, diese Einigung zu kommunizieren.

Pröll: Warum?

Standard: Weil das auch als Umfallen interpretiert wurde. Die SPÖwar bis jetzt strikt gegen ein Transferkonto.

Pröll: Ich kann Ihnen nur den Ministerratsvortrag zeigen, der ist eindeutig. Ich habe in meiner Rede am 14. Oktober ein Thema aufgemacht, das hieß Transferkonto. Das hat sich in der Debatte entwickelt und ist breiter geworden und findet als Transparenzdatenbank jetzt seine Erfüllung.

Standard: Also ein breiteres Transferkonto?

Pröll: Natürlich. Es ist breiter aufgestellt, als ich das damals mit den Sozialleistungen definiert habe. Die sind jetzt ein Teil des Ganzen. Und das ist mir recht. Namen tun nichts zur Sache. Ob das jetzt Transferkonto oder Datenbank heißt, es geht um die Sache. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 3.3.2010)

 

Zur Person

Josef Pröll (41) ist seit November 2008 ÖVP-Chef und seit Dezember 2008 Finanzminister und Vizekanzler.

  • "Es hat niemand irgendwen über den Tisch gezogen, im Gegenteil", so Pröll zum beschlossenen Transferkonto.
    foto: standard/cremer

    "Es hat niemand irgendwen über den Tisch gezogen, im Gegenteil", so Pröll zum beschlossenen Transferkonto.

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