Weiter heftige Kritik an Mafia-Paragrafen

2. März 2010, 11:00
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Verein "Vier Pfoten" fordert "sofortige Spezifizierung" - FP-Hofer: "Auch im Sinne der Väter" reparieren

Zum Auftakt des Prozesses gegen 13 Tierschützer hat es am Dienstag erneut heftige Kritik am Paragrafen 278a - dem sogenannten Mafia-Paragrafen - gegeben, nach dem die Aktivisten angeklagt sind. So forderte der Verein "Vier Pfoten" eine Spezifizierung des Paragrafen. Der FPÖ-Mandatar Norbert Hofer sprach sich erneut für eine Reparatur des Gesetzes, "auch im Sinne der Väter".

Es gebe sicherlich einzelne Tierschutzaktivisten, "die sich etwas zuschulden haben kommen lassen", sagte Hofer in einer Aussendung. Das habe aber alles nichts im Sinne einer Mafia zu tun. Dabei gehe es nämlich "um Schutzgeld, Mord und Erpressung, was bei den angeklagten Aktivisten nicht der Fall" sei.

"Vier Pfoten"-Präsident Heli Dungler sagte. "Der Paragraf in seiner derzeitigen Form ist eine Gefahr für die Zivilgesellschaft: Jeden, der Engagement in irgendeiner Form zeigt, kann es treffen." Es sei Aufgabe von Tierschützern, Missstände aufzudecken - und ein solches Aufdecken von Missständen sei Recht und Pflicht unserer Zivilgesellschaft. "Kritik an vorherrschenden Systemen zu kriminalisieren widerspricht jeglicher Meinungsfreiheit", erklärte Dungler: "Der Prozess muss ein Warnsignal an alle Menschen in Österreich sein - der Staat selbst gefährdet damit durch seine Jurisdiktion die Demokratie." (APA)

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