Paris/Wien/Washington - Nicolas Sarkozy sah es als einen Erfolg. Als der französische Präsident mit Dmitri Medwedew spät am Montagabend in Paris vor die Presse trat, verkündete er, sein russischer Kollege habe "mir von seiner Bereitschaft in der Frage der Sanktionen berichtet, so lange sie keine humanitären Dramen auslösen" . Mit anderen Worten: Moskau könnte neue Strafmaßnahmen gegen Iran mittragen, auf die Paris drängt. Medwedew: "Russland ist bereit, intelligente Sanktionen in Betracht zu ziehen, falls die anderen Bemühungen scheitern."

Zu diesen Bemühungen zählt auch ein Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde von 2009, dass der Iran sein Uran in Russland weiter anreichern lassen könnte, bevor es in Frankreich zu Brennstäben weiterverarbeitet werde. Zum Auftakt der IAEO-Gouverneursratssitzung am Montag in Wien sagte der neue Generaldirektor Yukiya Amano, das Angebot sei nach wie vor auf dem Tisch. Es sei "ausgewogen und ein realistischer Vorschlag" . Die Annahme des Angebots durch Teheran könnte als eine "vertrauensbildende Maßnahme" dienen.

Er richtete mahnende Worte an die Islamische Republik, vermied aber in der ersten Ratssitzung unter seiner Führung eine offene Rüge. Im Februar hatte ein IAEO-Bericht für Aufregung gesorgt, in dem der Verdacht geäußert wurde, dass der Iran an der Entwicklung eines atomaren Raketensprengkopfs arbeite. Diese Vermutung wiederholte Amano nicht. Er hielt aber fest, die IAEO erhalte nicht genügend Informationen.

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki zeigte sich bei einem Besuch in Genf bemüht, die Wogen zu glätten. Sein Land werde die Kooperation mit der IAEO fortsetzen. Es gebe keine Abweichung von der friedlichen Ausrichtung des Atomprogramms.

Atomare Abrüstungspläne

US-Präsident Barack Obama will nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters das Atomwaffenarsenal der USA "drastisch" reduzieren. Dies sei Teil einer neuen Nuklearstrategie, sagte der US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Gleichzeitig solle durch Investitionen im Budget eine "starke und verlässliche Abschreckung" gewahrt bleiben. Zuvor hatte die NY Times berichtet, Obama und Verteidigungsminister Robert Gates wollten sich mit anderen Top-Sicherheitsleuten am Montag (Ortszeit)treffen, um letzte Unklarheiten über die neue Nuklearstrategie zu beseitigen. (Reuters, AFP, red//DER STANDARD, Printausgabe, 2.3.2010)