EU-Kommissar erwartet "soziale Spannungen"

1. März 2010, 19:09
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László Andor: "Zepter nicht den Finanzmärkten"

Brüssel  - "Es kann nicht sein, dass die österreichischen Banken nichts über die Risiken von Investitionen auf dem Balkan wissen", kritisierte der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor, am Montag vor österreichischen Journalisten in Brüssel. Die Bankenkrise könne nicht nur auf Kosten der Steuerzahler gehen. "Wenn man jetzt dem Finanzsektor unter die Arme greift, dann muss man ihm in fetten Jahren eine größere Verantwortung abverlangen", fordert Andor.

"Wir können nicht den Finanzmärkten das Zepter in die Hand geben", ist Andor überzeugt. Die Arbeitslosigkeit werde heuer in allen EU-Mitgliedsländern weiter steigen. "Ich erwarte soziale Spannungen", so der ungarische Kommissar. Die Einhaltung der Rechte der Arbeitslosen seien besonders wichtig. Würden diese nicht gewahrt, drohe Destabilsierung.

Jedenfalls müsse man die Konjunkturmaßnahmen nun aufrechterhalten. Er ist nicht sicher, ob man sie 2011 auslaufen lassen kann. "Wenn man sie zu früh beendet, war das ganze für die Katz."

Auch wenn es eine kleine wirtschaftliche Erholung gebe, dürfe man sich jetzt nicht ausruhen. Gerade die Krise in Griechenland sei ein Weckruf. "Sie schlägt in der Eurozone mit voller Wucht zu." Andor fürchtet, dass es nicht bei Griechenland bleiben wird, sondern, dass es einen "Flächenbrand" in anderen Mittelmeerstaaten geben könnte. Er verweist aber auch darauf, dass die fiskale Situation vor eineinhalb Jahren in Ungarn noch viel ernsthafter gewesen sei. "Und in den baltischen Staaten gab es viel strengere Einschränkungen als jetzt in Griechenland", sagt Andor. Doch nun gehe es eben erstmals um die Stärke der Einheitswährung Euro.

Zur Strategie 2020, die am Mittwoch in Brüssel präsentiert wird, meinte Andor, dass man aus der Lissabon-Strategie gelernt habe, dass man sich auf wenige Ziele beschränken sollte. Nämlich auf: Forschung und Entwicklung, Beteiligung am Arbeitsmarkt, die "grüne Agenda" und den Kampf gegen die Armut. (Adelheid Wölfl aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 02.03.2010)

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