Keutschach - Hypo Alpe Adria Bank, Seebühne, Klagenfurter Stadion: Die Liste der Kärntner Pleiteprojekte wird immer länger. Trotz horrender Landesverschuldung leistet sich Kärnten nun ein weiteres umstrittenes Projekt, das kürzlich von Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK), Gemeindereferent Josef Martinz (ÖVP) und dem Keutschacher Bürgermeister Gerhard Oleschko (FPK) als neues "Leuchtturm-Projekt" für Kärnten vorgestellt wurde.

Demnach soll in Keutschach auf dem Pyramidenkogel der höchste Holzturm der Welt gebaut werden - als neue Fremdenverkehrsattraktion mit Rundumblick über den gesamten Wörthersee. Mit 100 Metern würde dieser den bisherigen Aussichtsturm aus Beton samt Aussichtsterrasse um das Doppelte überragen.

Geht es nach den FPK-Freiheitlichen, die mit Bürgermeister Oleschko in Keutschach absolut regieren, soll der alte Turm schon im Herbst 2010 gesprengt werden. Doch dagegen gibt es massiven Widerstand von SPÖ, ÖVP und Grüner Einheitsliste. Das Projekt sei mit Gesamtkosten von rund zehn Millionen Euro viel zu teuer und würde die bislang noch positiv bilanzierende Gemeinde Keutschach in den Ruin treiben, befürchtet die Opposition.

Denn die Gemeinde müsste dafür vier Millionen Euro an Kreditfinanzierung aufbringen - ebenso viel wie das gesamte Keutschacher Haushaltsbudget ausmacht. Das Land Kärnten steuert aus dem Zukunftsfonds (wird aus dem Hypo-Verkauf gespeist) eine Million Euro bei. 1,5 Millionen fließen über Sonderbedarfszuweisungen des Landes, eine weitere Million wiederum sollen sämtliche Wörtherseegemeinden aufbringen.

"Knebelverträge" 

Die Gemeinde soll aber auch gleich die Gesellschafter-Einlage (2,5 Millionen Euro) ihrer Partnerin Kärntner Tourismus-Holding KTH, einer 100-Prozent-Landestochter, in der künftigen Pyramidenkogel Errichter- und Betreiber-Kommanditgesellschaft übernehmen. "Damit müssen wir Keutschacher 6,5 Millionen Euro, das sind zwei Drittel der Gesamtkosten, stemmen", empört sich der Grünen-Gemeinderat Albert Grießhammer.

"Wir sollen zahlen, dürfen aber nicht entscheiden", sagt SPÖ-Gemeinderat Mario Kamnik. Denn in der Betreibergesellschaft darf die Gemeinde nur 49 Prozent Anteile haben, während die Tourismus-Holding mit 51 Prozent das alleinige Sagen haben wird. Die Keutschacher müssen laut Vereinbarung auch sämtliche Projektmehrkosten übernehmen und 500.000 Euro jährlich an Miete an die Pyramidenkogel-KG zahlen. Dass jährlich Hunderttausende den Turm besuchen, glaubt Kamnik überdies auch nicht.

Für die Keutschacher Opposition sind das "Knebelverträge", denen man "niemals zustimmen" werde. Der Alternativvorschlag der anderen Parteien, den bisher bestehenden Betonturm wesentlich kostengünstiger zu revitalisieren, wurde von der FPK-Mehrheit abgeschmettert. Die Verträge seien zudem nicht rechtswirksam, glaubt die Opposition, weil sie bei der Abstimmung aus dem Gemeinderat ausgezogen sei. "Das Land hat kein Geld mehr für seinen Größenwahn, jetzt räumt man die Gemeinden aus", ärgert sich Kamnik. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD Printausgabe, 1.3.2010)