Senator der Berlusconi-Partei tritt zurück

28. Februar 2010, 15:09
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Debatte über Transparenz des Briefwahlsystems für die Auslandsitaliener

Rom - Der italienische Senator Nicola Di Girolamo, der angeblich vor zwei Jahren mit Wählerstimmen der Mafia ins Parlament gehievt wurde, tritt zurück. Das Mitglied der Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" um Premierminister Silvio Berlusconi wird am morgigen Montag dem Senat seine Demission vorlegen, berichteten italienische Medien am Sonntag. Zu diesem Schritt wurde er von seiner Partei überzeugt, die negative Auswirkungen auf ihr Image kurz vor den Regionalwahlen am 28. und 29. März befürchtet.

Di Girolamo soll mit der Unterstützung der 'Ndrangheta, dem Arm der Mafia in der süditalienischen Region Kalabrien, zum Senator gewählt worden sein, berichtete der römische Staatsanwalt Giancarlo Capaldo. Prominente Mitglieder der 'Ndrangheta sollen für Di Girolamo Stimmen bei den in Deutschland lebenden kalabresischen Einwanderern gesammelt haben, die als Auslandsitaliener bei den Parlamentswahlen 2008 wählten.

Verletzung der Wahlregeln

Dem Senator wird Verletzung der Wahlregeln mit dem erschwerenden Umstand der Mafia-Verstrickung vorgeworfen. Die Kandidatur Di Girolamos wurde unter anderem von Gennaro Mokbel unterstützt, der in der Vergangenheit enge Kontakte zu rechtsextremistischen Kreisen hatte. Gegen Mokbel laufen unter anderem Ermittlungen wegen geheimer Bankkonten in Lugano, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Sonntag.

Der Skandal um Di Girolamo hat in Rom eine hitzige Debatte um die Stimmen der Auslandsitaliener ausgelöst. Laut den römischen Staatsanwälten soll Di Girolamo bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren mit Hilfe von Stimmen gewählt worden sein, die ihm die 'Ndrangheta im Raum Stuttgart und Frankfurt zugeschachert hatte. Den Ermittlern zufolge wurden mehrere Briefwahlzettel von nur wenigen Personen ausgefüllt.

Der Skandal um den Senator weckt heikle Fragen über die Transparenz des Briefwahlsystems für die Auslandsitaliener. "Das Wahlgesetz muss geändert werden. Das System der Briefwahl ist für Betrügereien anfällig", erklärte Senatspräsident Renato Schifani.

Damit ist auch Paolo Bonaiuti, Sprecher von Regierungschef Silvio Berlusconi, einverstanden. "Schon nach den Parlamentswahlen 2006 haben wir Bedenken über das Briefwahlsystem erhoben. Wir müssen das Wahlsystem ändern, ohne das Recht der Auslandsitaliener zu verletzen, im Parlament vertreten zu sein", sagte Bonaiuti. Die Kommission über die parlamentarische Immunität im Senat wird diese Woche über den Verhaftungsantrag entscheiden, den die römische Staatsanwaltschaft gegen Di Girolamo eingereicht hat. (APA)

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    Senator Nicola Di Girolamo soll vor zwei Jahren mit Wählerstimmen der Mafia ins Parlament gehievt worden sein.

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