München/Wien - Die Besitzer von Genussscheinen und Inhaber stiller Einlagen der BayernLB, der früheren Haupteigentümerin der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria, sollen aufgrund der Schieflage der bayerischen Landesbank für das abgelaufene Jahr eine Kapitalherabsetzung von rund 15 Prozent hinnehmen. Das geht nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag-Ausgabe) aus einer Mitteilung der Bank an die Investoren hervor. Genussschein-Anleger, deren Papiere Ende 2009 ausgelaufen seien, bekämen nur 85 Prozent des investierten Betrags ausgezahlt. Die Einbußen für Kapitalgeber seien eine Konsequenz der Rettungsmaßnahmen für die Landesbank, bei der für 2009 ein Verlust von rund drei Milliarden Euro erwartet werde.

Die EU-Kommission bestehe darauf, dass das Kapital externer Investoren nicht verzinst werde, solange eine gestützte Bank Verluste schreibe, heißt es in dem Bericht weiter. Außerdem müssten auch stille Teilhaber und Inhaber von Genussscheinen an den Verlusten beteiligt werden. Die endgültige Höhe der Verlustbeteiligung werde festgelegt, wenn die Bilanz für 2009 stehe. Die BayernLB habe knapp 1,3 Milliarden Euro in Genussscheinen und gut 4,9 Milliarden Euro an stillen Einlagen ausgegeben.

Eine Zinsausschüttung hatte es bei der BayernLB bereits für 2008 nicht gegeben, diesmal geht die Haftung der Kapitalgeber noch weiter. Die endgültige Beteiligung wird zwar erst festgelegt, wenn die Bilanz für das Jahr 2009 steht. Jedoch macht sich die BayernLB wenig Hoffnungen, dass die Kommission bei ihr anders entscheidet als etwa im Falle der LBBW. "Da nicht davon auszugehen ist, dass die EU-Kommission ihre Position verändern wird, müssen wir die Verlustteilnahme bei der Aufstellung unseres Jahresabschlusses entsprechend berücksichtigen", heißt es in der Mitteilung.

Die Bank hatte den Inhabern der fälligen Namensgenussscheine und stillen Einlagen bereits Ende Dezember eine Verlängerung der Laufzeit um 10 Jahre angeboten. Im bayerischen Landeshaushalt schlägt sich die Verlustteilnahme vorerst nicht nieder. Die Verlustteilnahme könnte aber die bayerischen Sparkassen belasten, die dem Vernehmen nach stille Einlagen von 900 Mio. Euro halten. Die Institute müssten aber nicht zwangsläufig eine Abschreibung auf die Beteiligung vornehmen, sagte laut "Welt" ein Sprecher des Sparkassenverbandes. Es sei "durchaus möglich, dass das Hybridkapital schon im Jahr 2011 wieder bedient wird".

Bayern vorerst gegen Errichtung einer Bad Bank

Laut "Süddeutscher Zeitung" (SZ, Samstag) hat sich Bayern vorerst gegen die Errichtung einer Bad Bank für die BayernLB entschieden. "Eine externe Prüfung hat ergeben, dass eine Bad Bank für die BayernLB wenig sinnvoll wäre", sagte der CSU-Politiker Ernst Weidenbusch der Zeitung. Weidenbusch ist Vorsitzender der Landesbank-Kommission des Bayerischen Landtags. Ähnlich äußerte sich Kommissionsmitglied Bernhard Pohl von den Freien Wählern in dem Bericht: "Eine Bad Bank würde nur Bürokratie und Kosten verursachen." Die BayernLB wollte sich dem Blatt zufolge nicht äußern. In ihrem Umfeld heiße es jedoch, es sei nicht ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eine externe Bad Bank angestrebt werde, falls neue Umstände einträten.

In Bad Banks können toxische Wertpapiere oder auch ganze Geschäftsbereiche eingebracht werden. Der Staat stützt dies mit Garantien ab, bei der Bank wird damit Eigenkapital frei. Bislang haben die Hypo Real Estate (HRE) und die WestLB eine Bad Bank in Form einer Abwicklungsanstalt beantragt.

Die Schieflage der Landesbank sorgt neben den Kapitalgebern auch bei den Mitarbeitern für Unmut: Nach Auskunft der Gewerkschaft ver.di leisten sie Widerstand gegen die geplante Umstellung des Versorgungssystems bei der BayernLB, so die "Welt". Mehr als 2.000 Mitarbeiter sollen künftig auf die bisherige beamtenähnliche Versorgung verzichten. Die Bank will dem Vernehmen nach mit der Umstellung mehr als eine Milliarde Euro einsparen. (APA)