Wien - Am heutigen Sonntag läuft die Bewerbungsfrist für den Chefposten im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ab. Dass mit Gerhard Hesse ein SP-naher Jurist als Favorit gilt, kommt bei der ÖVP nicht gut an. Generalsekretär Fritz Kaltenegger ließ am Sonntag ausrichten, er gehe davon aus, "dass mit der Leitung des Verfassungsdienstes ein unabhängiger Experte betraut wird".
Es handle sich um eine staatspolitisch wichtige Funktion, "und schließlich hat die SPÖ selbst vor wenigen Wochen den Anspruch gestellt, dass staatspolitisch wichtige Posten mit unabhängigen Experten besetzt werden", so Kaltenegger. Er spielt damit auf die Kritik an zwei Postenbesetzungen im Innenministerium Anfang Februar an.
Großkoalitionäres Hickhack
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte damals die Frage nach "besser geeigneten Experten" gestellt und angesichts der ÖVP-Nähe von Andreas Wieselthaler als Chef des neuen Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und Hermann Feiner als Sektionsleiter im Innenministerium eine parteipolitisch motivierte Postenvergabe vermutet.
Vor diesem Hintergrund ist nun die Personalfrage im Verfassungsdienst zu sehen: Im Kanzleramt wurde der Vertrag des für den Verfassungsdienst verantwortlichen Sektionschefs Georg Lienbacher von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nicht verlängert. Favorit Hesse war bisher dessen stellvertretender Kabinettschef. Der Verfassungsjurist arbeitet seit 1994 im Kanzleramt, davon fast zehn Jahre im Verfassungsdienst. Im Kanzleramt will man die Personalentscheidung nicht kommentieren und verweist auf die in der zweiten Märzwoche geplanten Kommissionssitzungen.
Schüssel-Mann ohne weiteren Vertrag
Der Verfassungsdienst (die Sektion V im Kanzleramt) ist eine Art Rechtsabteilung der Regierung, die Gesetze auf ihre Verfassungskonformität abklopft und die Republik bei Verfahren vor den Höchstgerichten vertritt. Lienbacher war 2005 vom damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) von der Wirtschaftsuniversität Wien in den Verfassungsdienst geholt worden. (APA)