Wien - Die Grünen pochen auf die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Obwohl Österreich seit Oktober 2008 zu deren Einhaltung völkerrechtlich verpflichtet sei, gebe es noch immer keine echte Gleichberechtigung behinderter Menschen, erklärte die Grüne Behindertensprecherin Helene Jarmer am Freitag bei einer Pressekonferenz. In einer parlamentarischen Serienanfrage will Jarmer nun von allen Ministerien wissen, was sie für die Umsetzung der UN-Konvention tun.

Obwohl Österreich sowohl die UN-Konvention ratifiziert hat und es außerdem das Behindertengleichstellungsgesetz gibt, ortet Jarmer noch Mängel bei der Gleichbehandlung behinderter Menschen: So bestehe laut dem Behindertengleichstellungsgesetz kein Anspruch auf Beseitigung von Barrieren, weiters gebe es keine Regelung für barrierefreie Notdienste etwa für Gehörlose. Im Bereich persönliche Assistenz gebe es unterschiedliche Regelungen in den Ländern, noch immer hätten Betroffene außerdem beispielsweise keinen Rechtsanspruch auf einen Blindenhund.

Serienanfrag an Bundeskanzleramt und Ministerien

Das Recht auf weiterführende und höhere Schulen für behinderte Kinder sei nach wie vor nicht gesetzlich geregelt, auch kritisierte Jarmer, dass es beim verpflichtenden Kindergartenjahr eine Ausnahmeregelung für behinderte Kinder gebe. Beim Zugang zu Information würden Behinderte ebenfalls benachteiligt, so sei etwa das Angebot an Untertitelungen oder Hörfilmen im ORF eher bescheiden. Mit der politischen Teilhabe ist die Abgeordnete auch nicht zufrieden: Gesetze würden meist über die Köpfe der Betroffenen hinweg geschrieben, die Möglichkeit einer Stellungnahme sei nicht ausreichend für die Berücksichtigung der Interessen behinderter Menschen.

In einer Serienanfrage will Jarmer nun aus dem Bundeskanzleramt und den Ministerien erfahren, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gesetzt wurden und welche wann getroffen werden sollen. Weiters wird die Regierung gefragt, ob sie sich für einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention einsetzen werde. Jarmer hofft, durch die Serienanfrage auch Bewusstsein zu schaffen und ein Umdenken zu erreichen. (APA)