Richter sehen Woche ohne Verhandlungen sinnvoll

26. Februar 2010, 12:46
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Es gab erste Gesprächstermine mit Pröll und Ostermayer - Rückstände konnten abgebaut werden

Wien - Die Richter sind recht zufrieden mit den Ergebnissen der ersten verhandlungsfreien Woche: Diese Protestmaßnahme gegen den Personalmangel habe immerhin die ersten Gesprächstermine mit Regierungsvertretern gebracht. Was die Arbeit betrifft, sei beim Abbau der Rückstände "einiges weitergegangen", berichtete die Vizepräsidentin der Richtervereinigung, Charlotte Schillhammer.

Da seitens der Regierungsvertreter bisher keine Planstellenzusagen erfolgten, wird Ende März - vom 29. März bis 2. April - die nächste verhandlungsfreie Woche folgen. Auf Verschärfungen wie der Entfall der "Amtstage" verzichtet man zunächst. Voraussetzung sei freilich, dass bis Ende März ein weiterer Gesprächstermin zustande kommen, betonte der Vorsitzende der Sektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Klaus Schröder.

Erste Gesprächsrunde

Mit der ersten Gesprächsrunde - gestern waren die Standesvertreter bei Finanzminister Josef Pröll, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretär Josef Ostermayer - ist er nicht wirklich zufrieden. Der Finanzminister sei zwar freundlich, aber sehr restriktiv gewesen. Bei Heinisch-Hosek und Ostermayer hatte Schröder zwar den Eindruck, dass sie sich ernsthaft mit dem Problem auseinandersetzen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bemühe sich um Planstellen, aber "letztlich hat man das Gefühl, dass man im Kreis geschickt wird".

Dass der Planstellenbedarf - laut Personalanforderungsrechnung 187 Richter, 45 Staatsanwälte und mindestens 200 Kanzleipersonal - durch Verschiebungen innerhalb des Stellenplans des öffentlichen Dienstes abgedeckt werden kann, bezweifelt Schröder. Bereitschaft, zusätzliche Posten zu finanzieren, hat er bei Pröll allerdings auch nicht gesehen. Denn dieser habe unterstrichen, dass sechs Mrd. Euro eingespart werden müssen. Auch bei Ausschöpfen aller Effizienzpotenzial werde die Justiz "sicher noch einen erklecklichen Personalbedarf haben, der bedient werden muss", betonte Schillhammer.

Aus arbeitstechnischer Sicht sehr zu begrüßen

Vereinbart worden sei gestern, dass nun weitere Informationen eingeholt und ausgetauscht werden - und dass ein weiterer Gesprächstermin bei Heinisch-Hosek folgt. Die Beamtenministerin wolle dazu auch Vertreter von Finanz- und Justizministerium einladen. Aus arbeitstechnischer Sicht ist es für Schillhammer - sie ist Richterin am Handelsgericht Wien - sehr zu begrüßen, wenn weitere verhandlungsfreie Wochen folgen. Denn in der ersten hätten die Richter zwar einige Rückstände aufarbeiten können, aber "das ist bei weitem nicht genug, weil so viel liegen geblieben ist in letzter Zeit". Die Kollegen seien "wirklich froh und erleichtert über die Möglichkeit, sich ohne Verhandlungsdruck in Ruhe den Akten widmen zu können". Das komme auch der rechtssuchenden Bevölkerung zu Gute, wenn sie "ausgewogene, gut überlegte Entscheidungen" bekommen. (APA)

 

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