Derzeitige Pensionisten von Reform weitgehend nicht betroffen

9. April 2003, 16:41
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Öhlinger: Eingriff in "bescheidenem Ausmaß" wäre möglich

Wien - Die derzeitigen Pensionisten sind von den Pensionsreformplänen der Bundesregierung weitgehend nicht betroffen. Lediglich bei den pensionierte Beamten wird der Pensionssicherungsbeitrag um einen Prozentpunkt erhöht (von 2,3 auf 3,3 Prozent). Aus verfassungsrechtlicher Sicht wäre aber durchaus auch ein Eingriff in aktive ASVG-Pensionen möglich, sagte der Verfassungsexperte Theo Öhlinger am Mittwoch gegenüber der APA - allerdings nur in "bescheidenem Ausmaß".

Diese Meinung vertritt auch der Vorsitzende der von der Regierung eingesetzten Pensionsreformkommission, Theodor Tomandl. Wenn man von allen Berufsgruppen "Opfer" verlange, könne man das grundsätzlich auch bei den Pensionsbeziehern "überlegen". An ihnen seien alle Pensionsreformen der letzten Jahre "vorbeigegangen". Insofern könnte man überlegen, auch von den schon in Pension befindlichen Personen einen Beitrag zu verlangen, so Tomandl. Derzeit gebe es aber "keinerlei Bestrebungen", auch bei den ASVG-Pensionen einzugreifen, betonte er. Es sei sogar eine dezidierte Vorgabe der Regierung gewesen, hier nichts zu unternehmen.

Verfassungswidrig sei ein Eingriff jedenfalls grundsätzlich nicht, sagte Öhlinger. "Der Spielraum ist aber nicht groß." Pensionskürzungen würden zwar auf "eine Art Enteignung" hinauslaufen, seien aber dann zulässig, wenn sie im "öffentlichen Interesse unbedingt erforderlich sind". Und man werde wohl nicht bestreiten können, dass es ein öffentliches Interesse daran gebe, "auch von den gegenwärtigen Pensionisten einen Anteil an der notwendigen Absenkung der gesamten Pensionskosten" zu verlangen.

Für potenzielle Eingriffe gebe es verschiedene Möglichkeiten, sagte Öhlinger - etwa das Einfrieren der Pensionen. Möglich sei aber auch die Pensionen abzusenken, und sie erst danach wieder im normalen Rhythmus steigen zu lassen.

In jedem Fall müsste aber der Zeitpunkt des Pensionsantrittes, die Pensionshöhe und das Lebenseinkommen berücksichtigt werden. Je später jemand in Pension gegangen sei, desto eher könne man wohl für Kürzungen argumentieren.

Für einen Beitrag der derzeitigen Pensionisten hatte sich zuletzt bereits der Sozialexperte Bernd Marin ausgesprochen. "Natürlich nicht von den Mindestpensionisten und der Vorkriegsgeneration, wohl aber von jenen, die im Boom der Nachkriegszeit zu arbeiten begonnen und von nie da gewesenen Einkommenssteigerungen profitiert haben", meinte Marin. (APA)

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