(zum Vergrößern)
Mit großer Mehrheit hat am Mittwoch das Europäische Parlament (EP) in Straßburg der Erweiterung der EU um Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Malta, Zypern und der drei baltischen Republiken zugestimmt. Der Unterzeichnung des Erweiterungsvertrags kommende Woche auf der Akropolis in Athen durch die Staats- und Regierungschefs der EU steht somit nichts mehr im Weg. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sprach vom "vorläufigen Ende eines langen, langen Weges", durch den die "Wunde der Spaltung Europas" überwunden werde.
In den meisten Kandidatenländern müssen noch Referenden durchgeführt werden, um endgültig in die Union aufgenommen zu werden. Positiv abgestimmt haben bereits Malta und Slowenien. In Ungarn wird das Referendum am Samstag durchgeführt. Die Abstimmung im EP fiel unterschiedlich aus. Deutlich weniger Ja-Stimmen als die übrigen Länder erhielten die Tschechische Republik, Zypern und Polen. Für die Aufnahme Tschechiens sprachen sich 489 Europa-Abgeordnete gegen 39 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen aus.
Bei allen anderen Ländern bewegte sich die Zustimmung zwischen 507 und 522 Ja-Stimmen. Für die Aufnahme der geteilten Insel Zypern sprachen sich 507 Europa-Abgeordnete gegen 29 bei 26 Stimmenthaltungen aus. Polen erhielt 509 Ja-Stimmen gegegenüber 25 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen. Das schlechte Abschneiden Tschechiens wird in erster Linie auf die Haltung der deutschen Abgeordneten von CSU und CDU im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten zurückgeführt. So stimmten die zehn Abgeordneten der bayerischen CSU geschlossen gegen Tschechien. Dazu kamen mehrere CDU-Abgeordnete und der Österreicher Wolfgang Ilgenfritz (FPÖ).
Erklärung Tschechiens
Für Aufsehen sorgte die Ankündigung von Vizepremier Petr Mares am Rande der EP-Sitzung, wonach die tschechische Regierung nach dem Referendum im Juni eine "Geste des Bedauerns" über die Vertreibung der Sudentendeutschen plane. In welcher Form die Erklärung abgegeben werden soll, konnte Mares nicht beantworten ebensowenig Fragen nach der Aufhebung des umstrittenen Amnestiegesetzes. Mares warb um Verständnis, da die Verteibunsgfrage "innenpolitisch überaus heikel ist". Jedenfalls könne sich Prag nicht einem "Diktat aus München" beugen.
Das schlechte Abschneiden Zyperns wird auf die Haltung der griechischen Zyprioten bei der nicht gelungenen Überwindung der Teilung der Insel zurückgeführt. Polen hat nur 509 Stimmen bekommen, weil es Vorbehalte wegen der US-freundlichen Positionierung gibt.
Geschlossen für die Erweiterung stimmten die österreichischen Abgeordneten von VP und SP. Der parteifreie Hans Peter Martin votierte gegen Polen und enthielt sich im übrigen der Stimme; Hans Kronberger (FP) enthielt sich bei Polen und Tschechien. Gerhard Hager und Peter Sichrovsky, die nichts mehr mit der FP zu tun haben wollen, und FP-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer stimmten zu. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.4.2003)