Brüssel - Die EU-Kommission erhöht ihren Druck auf das hochverschuldete Griechenland. Sie verklagt den Euro-Staat vor dem Europäischen Gerichtshof, weil er von Unternehmen illegale Steuervorteile nicht eingetrieben hat. Rechtswidrige Beihilfen müssten zurückgefordert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu sichern, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel.

Illegale Regelung

Einige Firmen konnten unter der beanstandeten Regelung 35 Prozent ihrer Gewinne aus den Jahren 2003 und 2004 von der Steuer absetzen, solange sie in ihre Modernisierung oder die Fortbildung der Mitarbeiter investierten. Die Kommission hatte die Regelung im Juli 2007 für illegal erklärt und die Regierung in Athen aufgefordert, das Geld zurückzuverlangen. "Die begünstigten Unternehmen haben die Beihilfen aber bis heute nicht zurückgezahlt", stellte die Kommission fest. Nach früheren Angaben geht es um einen Steuerausfall von insgesamt 200 Mio. Euro.

Griechenland steht unter großem Druck, seinen maroden Staatshaushalt zu sanieren. Die EU hat die Finanzpolitik der Regierung in Athen unter strenge Aufsicht gestellt. Die Kommission hat außerdem ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Fälschung von Haushaltsstatistiken eingeleitet. (APA/Reuters)