Wien - Die für heute geplanten Gespräche über mehr Transparenz für Parteienfinanzierung stehen unter keinem guten Stern. Vor dem angekündigten ersten Treffen der Parteigeneräle stellt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger eher unrealistische Bedingungen.
Zehn Millionen, dann Gespräche
Wenn die SPÖ zehn Millionen Euro, um die sie die Steuerzahler mit fragwürdigen Stiftungskonstruktionen geprellt habe, an den Fiskus bezahle, sei die ÖVP bereit zu reden, sagte Kaltenegger den "Salzburger Nachrichten". Kaltenegger spielt auf das von der steirischen und der oberösterreichischen SPÖ in Stiftungen geparkte Parteivermögen an. Die steirische SPÖ unter Landeshauptmann Franz Voves hatte ihre Stiftung steuerschonend aufgelöst und das Vermögen an eine GmbH übertragen.
Kräuter: "Großspender" der ÖVP unbekannt
Die weitreichenden Forderungen der ÖVP dürften mit der Linie der SPÖ zusammenhängen. Die ist in diesem Punkt nämlich durchaus reformwillig. So lobt SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter gegenüber Ö1 die strengeren Regeln in Deutschland, wo Parteispenden über 10.000 Euro veröffentlicht werden müssen. Geht es nach Kräuter, soll künftig auch aufgezeigt werden, von wem die Spenden kommen. "Es kann nicht so sein wie bei der ÖVP, dass es Großspender gibt aus dem Banken- und Industriebereich, und der Öffentlichkeit eigentlich nicht bekannt ist, wo diese Spenden herkommen und ob es dafür politische Gegenleistungen gibt."
ÖVP hat Stiftungen im Visier
ÖVP-Mann Kaltenegger legte im Ö1-Morgenjournal jedoch nach: "Wir müssen jetzt reinen Tisch machen, das heißt, die steirische SPÖ muss ihre Steuerschuld begleichen." Kräuter bezeichnet diese Forderung als "absurd" und versteht den Zusammenhang zwischen der Stiftung und den Parteispenden nicht.
Kaltenegger attackiert Scheuchs FPK
Und auch den kürzlich eingebläuten Kärntner Freiheitlichen richtet Kaltenegger einiges aus: Von Uwe Scheuchs FPK fordert Kaltenegger, selbst Kärntner, er möge beweisen, dass an den Vorwürfen, es seien im Zusammenhang mit Investitionen und Staatsbürgerschaften Parteispenden geflossen, nichts dran sei oder das Geld zurückbezahlen.
"Verfrühtes Wahlkampfgeplänkel"
Die Gespräche finden heute Abend statt. Vor Beginn der Parteiengespräche hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter gegenüber der APA abermals die jüngsten Vorwürfe der ÖVP im Zusammenhang mit den roten Stiftungen zurückgewiesen. Es handle sich bei den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger, der von der SPÖ eine Steuernachzahlung in Höhe von zehn Mio. Euro für deren Stiftungen gefordert hatte, um "verfrühtes Wahlkampfgeplänkel", so Kräuter. Die Opposition sprach sich bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz und Sanktionen aus. (APA)