Klagenfurt - Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher will nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages zur Hypo-Affäre aussagen. Birnbacher beruft sich laut "Kleine Zeitung" auf die Schweigepflicht, von der ihn der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider nicht entbinden könne. SPÖ und Grüne übten heftige Kritik, ÖVP-Landesrat Josef Martinz entband den Steuerberater, der für seine Beratung beim Hypo-Verkauf sechs Mio. Euro Honorar kassiert hat, ausdrücklich von der Schweigepflicht.

Der Anwalt Birnbachers, Richard Soyer, hatte in einem Schreiben an den Kärntner Landtag festgehalten, Birnbacher könne nur von Martinz "gemeinsam mit dem bereits verstorbenen Landeshauptmann Dr. Haider entbunden werden. Im Hinblick darauf scheitert jedoch eine Entbindung meines Mandanten schon am Faktischen".

Der Vorsitzende U-Ausschusses, der Grün-Abgeordnete Rolf Holub, kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. Seiner Ansicht nach sei es Sache der Landesholding, die ja das Honorar überwiesen hat, Birnbacher zu entbinden. "Birnbacher versucht glaubhaft zu machen, dass die Verschwiegenheitspflicht über das Informationsrecht der Öffentlichkeit geht", kritisierte Holub am Dienstag. Er sei aber jedenfalls der Ansicht, dass das öffentliche Interesse in dieser Causa überwiege. Der Grün-Mandatar verlangt nun von Martinz als AR-Vorsitzendem der Landesholding die Beibringung sämtlicher relevanter Unterlagen.

"Schlechtes Gewissen"

Für SPÖ-Landesrat Peter Kaiser spricht die Weigerung Birnbachers Bände: "Hätte er kein schlechtes Gewissen und nichts zu verbergen, würde er sich wohl kaum weigern, mit dem U-Ausschuss zu kooperieren." Kaiser fordert nun von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Untersuchungen gegen Birnbacher einzuleiten und diesen zur Herausgabe der Unterlagen und einer Aussage aufzufordern.

Birnbacher war im Zuge des Verkaufs der Hypo-Landesanteile an die Bayerische Landesbank von Haider und Martinz, für den er auch dessen private Steuererklärungen macht, engagiert worden, die Verträge und Gutachten zu prüfen. Mündlich vereinbartes Honorar: 12 Mio. Euro. Als die Summe publik wurde, war die Empörung groß, Birnbacher verzichtete schließlich auf 50 Prozent des Honorars. Die Landesholding trat in den Vertrag, den Haider und Martinz abgeschlossen hatten, ein und übernahm die Zahlungsverpflichtung für 6 Mio. Euro, der größte Teil wurde bereits überwiesen. Was Birnbacher genau für dieses Geld gemacht hat, konnte etwa der Landesrechnungshof nicht nachvollziehen, der Steuerberater weigert sich unter Berufung auf die Verschwiegenheitspflicht beharrlich, Einsicht in seine Unterlagen zu gewähren. (APA)