"Worten sollen endlich Taten folgen", sagt Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Bundesjugendvertretung und der Sozialistischen Jugend. Er fordert die Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze. "Sechs Jahre nach der Vereinheitlichung des Tierschutzgesetzes, ist es Zeit, dass auch für Jugendliche einheitliche Regeln gelten."

Derzeit gibt es in den einzelnen Bundesländern große Unterschiede bei den Bestimmungen. Während 15-Jährige in der Steiermark schon um 23 Uhr zuhause sein müssen, dürfen sie in Niederösterreich bis 1 Uhr früh ausgehen. Tiroler Jugendliche dürfen erst ab 18 Schnaps trinken, Niederösterreichs Jugendliche schon mit 16. In Kärnten dürfen 12-Jährige zuhause kein Bier trinken, in Wien bei Einwilligung der Eltern hingegen sehr wohl.

Die Bundesjugendvertretung hat in Zusammenarbeit mit dem Wiener Jugendanwalt Anton Schmid einen Entwurf zusammengestellt, damit die unterschiedlichen Regelungen der Vergangenheit angehören. Am Dienstag wurde er im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert. Neben einheitlichen Regeln für Ausgehzeiten, Rauchen und Alkoholkonsum werden auch ein Aufenthaltsverbot für Jugendliche bis 18 in Sexshops, Nachtlokalen, Peepshows und Swingerclubs und ein Verbot des kleinen Glückspiels gefordert.

"Im kleinen Österreich sollten wir es schaffen"

Jugendanwalt Anton Schmid drängt auf die Vereinheitlichung, damit der Jugendschutz endlich ernst genommen wird. Pro Tag gebe es in Wien derzeit nicht einmal eine Anzeige, das zeige, wie wenig präsent das Gesetz in den Köpfen der Menschen ist. Schmid will, dass das Gesetz künftig "ein pädagogischer Handlauf für Eltern und Jugendliche" ist: "Kinder und Jugendliche sind heute mobiler denn je. Darauf sollte Rücksicht genommen werden, und nicht auf regionale Weltanschauungsunterschiede." Er pocht darauf, dass das Gesetz umgesetzt wird: "Innerhalb der EU wird es schwer sein, das zu vereinheitlichen. Im kleinen Österreich sollten wir es aber schaffen", sagt er.

Doch ganz so einfach dürfte der Prozess der Vereinheitlichung nicht werden. Zwar bemüht sich auch der in der Regierung zuständige Wirtschafts- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) darum und organisiert kommende Woche eine Enquete zum Thema. Bis zum Sommer will er eine Lösung finden, er hat aber mit Widerstand aus den westlichen, ÖVP-regierten, Bundesländern Tirol und Vorarlberg zu kämpfen. 

Tirol: "Bei uns nicht so schlimm wie in Wien"

Die Tiroler Jugendlandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) will gar nicht daran denken, Kompetenzen abzugeben, sagt sie im Gespräch mit derStandard.at: "Wir müssen die Jugendlichen beschützen, die Gefahren sind groß genug." Das strenge Gesetz in Tirol helfe ihr dabei: "Man sieht, dass es Sinn macht." Kompetenzen abgeben will sie auch deshalb nicht, weil man besser entscheiden könne was für die Jugendlichen gut ist, wenn man näher an ihnen dran ist. Einzig freiwillige Vereinbarungen mit den anderen Ländern könne sie sich vorstellen, am Gesetz will sie aber nicht rütteln.

"Bei uns ist es nicht so schlimm wie in Wien", sagt sie in Anspielung auf die Gesetze beim Alkoholkonsum. Die Jugendlichen in Tirol dürfen erst ab 18 Schnaps trinken. Aus touristischer Hinsicht sieht sie aber keine Nachteile für ihr Land: "Ich glaube nicht, dass Wiener Jugendliche deshalb keinen Urlaub in Tirol mehr machen." (rwh, derStandard.at, 23.2.2010)