Tierschützer: Verein Gegen Tierfabriken als gemeinnützig anerkannt

23. Februar 2010, 11:10
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Finanzministerium wollte Organisation Gemeinnützigkeit aberkennen - Prüfbericht des Finanzamts widersprach

Eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen 13 Tierschützer wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation am Landesgericht Wiener Neustadt hat das Finanzamt den im Brennpunkt stehenden Verein Gegen Tierfabriken (VGT) als gemeinnützig anerkannt. Der VGT und sein Obmann Martin Balluch, der einer der Angeklagten ist, zeigten sich angesichts des Prüfungsergebnisses erfreut: Der Rechtsstaat habe sich einer politischen Intervention erfolgreich widersetzt, meinte Balluch in einer Aussendung am Dienstag.

Vergangenen März hatte das Finanzministerium nach einer Durchsuchung der Buchhaltung die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins angeordnet, weil er "politische Ziele" verfolge und "ein nicht unbeachtlicher Teil der Bevölkerung" Bedenken gegenüber diesen Zielen hätte. Dies hätte zur Folge gehabt, dass der VGT bis zu 30 Prozent Steuern für die Spenden der vergangenen sieben Jahre nachzahlen hätte müssen und so bankrottgegangen wäre, erläuterte der VGT.

"Laut Strafantrag ist das Büro unseres Vereins die Kommandozentrale einer kriminellen Organisation. Obmann, Geschäftsführer und alle Kampagnenleiter sind angeklagt, Mitglieder dieser kriminellen Organisation zu sein. Aber das Finanzamt findet, dass unsere Tätigkeit seit 2002 eindeutig gemeinnützig war", sagte Balluch und schlussfolgerte, dass es sich daher bei der Verfolgung der Tierschützer nur "um eine politisch motivierte Vendetta gegen aufmüpfige Vereine" handle. (APA)

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