Grün-Mandatarin Astrid Rössler will bis Herbst den Bericht zu den Geldeinflüssen bei Salzburgs Olympiabewerbung vorlegen.

Foto: DIE GRÜNEN Salzburg

STANDARD: Zuerst der Olympiaskandal, jetzt die Osterfestspiele. Was ist denn los in Salzburg?

Rössler: Die Kontrolle wurde völlig vernachlässigt. Die Versäumnisse, die jetzt an verschiedenen Stellen mit so vielen gleichen Akteuren zutage treten, haben Systemcharakter.

STANDARD:  Gibt es Unterschiede im Umgang bei der Aufklärung der Olympia-Affäre und den Malversationen bei den Osterfestspielen?

Rössler: Bei den Osterfestspielen wurde die Sache von Landeshauptfrau Burgstaller künstlich vergrößert, um sie in die Rolle der Aufdeckerin zu bringen. Damit will man überdecken, dass gerade Burgstaller in den vergangenen Jahren in einer entscheidenden Position gesessen ist. Umgekehrt beim Olympia-Untersuchungsausschuss: Da ist man bemüht, das Ding klein zu halten. Das zeigt sich zum Beispiel daran, wie schwierig es ist, an Unterlagen zu kommen. Es dauerte Wochen, bis ein paar Kopien aus der Liegenschaftsverwaltung des Landes da waren.

STANDARD:  Bei den Osterfestspielen sprechen viele von einem Kriminalfall. Ist die Olympiabewerbung 2014 auch ein Kriminalfall?

Rössler: Aufgrund der Prüfungslage gehe ich davon aus, dass Richtung Veruntreuung und Bilanzfälschung etwas dran ist. Die Schlüsselposition sind die Aufsichtsräte. Die strafrechtlich relevanten Vorgänge zu prüfen ist aber nicht Aufgabe des U-Ausschusses. Wir prüfen die Rolle der Regierungsmitglieder bei der Bewerbung.

STANDARD:  Bei den Osterfestspielen spielt persönliche Bereicherung eine Rolle. Gibt es bei der Olympiabewerbung einen Verdacht?

Rössler: Bei der Bewerbungsgesellschaft derzeit nicht. In den Förderverein habe ich zu wenig Einblick. Das Strafrechtliche ist aber nicht mein Fokus.

STANDARD: Der Prüfungsauftrag umfasst nicht die gesamte Bewerbung, sondern ist von der SP/VP-Landtagsmehrheit auf die Rolle der Landesregierung beschränkt worden. Ist das ein großes Hemmnis?

Rössler: Nein, es war zwar die Intention, den Rahmen klein zu halten, faktisch bleiben aber die Generalfragestellungen gleich: Was war mit den Geldflüssen, und wo waren die Verbindungen mit dem Förderverein? Gerade beim Förderverein hat man verneint, dass es Mitwirkung gegeben hat. Das ist nicht haltbar. Sponsoren haben entweder in die Bewerbungsgesellschaft oder in den Förderverein eingezahlt. Es ist in keiner Weise glaubhaft, dass man nicht gewusst hätte, wer mit wem einen Sponsorenvertrag unterzeichnet hat.

STANDARD: Um wen geht es ?

Rössler: Um den kompletten Aufsichtsrat der GmbH: Bürgermeister Heinz Schaden, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, den damaligen Burgstaller-Stellvertreter Othmar Raus, Landesvize Wilfried Haslauer und Vizebürgermeister Harald Preuner. Der Aufsichtsrat war aktiv in die Tätigkeiten des Fördervereines involviert. Es gibt die Sitzung, wo man die Sponsorenakquise neu festgelegt hat. Das waren Burgstaller, Haslauer, Raus und Schaden - kein Mensch kann mir erzählen, dass die vier nicht wussten, ob das Geld in den Förderverein oder die GmbH geht.

STANDARD: Es geht um viel Geld der öffentlichen Hand. Von welchen Summen sprechen wir heute?

Rössler: Für mich ist die Frage, was die Bewerbung für die Spiele 2014 tatsächlich gekostet hat, noch nicht geklärt. Die Budgetierung wurde laufend angehoben, und man muss die Gelder des Fördervereines und der öffentlichen Unternehmen mit dazunehmen. Da geht es um Millionenbeträge. Eitelkeit und Größenwahn waren Merkmale der Bewerbung.

STANDARD: Könnten da auch Rücktritte fällig werden?

Rössler: Das wird von der Dimension der Finanzströme abhängen, ausschließen will ich das nicht.

STANDARD: Bis wann soll ein Bericht des U-Ausschusses kommen?

Rössler: Die Anhörung könnte bis Sommer abgeschlossen sein, der Bericht ist bis Herbst machbar.

STANDARD: Laut Umfrage können die Grünen aus den Skandalen kaum politisches Kapital schlagen.

Rössler: Das ist ein Rollenverständnis der Salzburger Grünen. Wir sind nicht die Schreier. Ich kreide Burgstaller beispielsweise sehr an, wie sie im Zuge des Festspielskandals mit Namen in der Öffentlichkeit umgegangen ist. (Thomas Neuhold/DER STANDARD-Printausgabe, 23.2.2010)