Brüssel - Die EU-Außenminister berieten am Montag in Brüssel über verschärfte Sanktionen gegen den Iran. Deutschland und Frankreich halten neue Strafmaßnahmen für unvermeidlich. Laut einem Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) ist nicht ausgeschlossen, dass Teheran bereits an einem Atomsprengkopf arbeiten könnte.

Auch die Ermordung eines Hamas-Funktionärs in Dubai stand auf der Agenda der Außenminister. Sie zeigten sich"besorgt" über die Verwendung von EU-Pässen bei der Ermordung. Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, wollte vom israelischen Außenminister Lieberman, der sich am Montag in Brüssel aufhielt, Informationen über den Vorgang verlangen. "Wir sind extrem besorgt, dass europäische Pässe, die sehr offizielle Dokumente sind, in anderer Form für andere Zwecke eingesetzt werden" , sagte Moratinos.

Auch der britische Außenminister David Miliband wollte mit Lieberman reden. Die Minister einigten sich auf eine kurze Erklärung, in der sie sich bestürzt über die Tötung von Mahmud al-Mabhuh äußern. "Die EU verurteilt scharf den Umstand, dass die an dem Vorgang Beteiligten betrügerisch Pässe und Kreditkarten einsetzten, an die sie durch Diebstahl von Identitäten europäischer Bürger gelangten" , heißt es in dem Text. Israel, dessen Geheimdienst Mossad von den Ermittlern in Dubai als Drahtzieher des Mordes verdächtigt wird, erwähnen die Minister nicht direkt.

Keine Missstimmung

Außenminister Michael Spindelegger sieht wegen der Verwendung der EU-Pässe "keine Missstimmung" zwischen Israel und der EU. Er meinte, "was man in Österreich untersucht, ist, wer diese SIM-Karten für die Wertkarten-Handys gekauft hat" . Die SIM-Karten seien in Österreich verwendet worden, sagte Spindelegger. In diesem Zusammenhang gebe es bereits Kontakt zwischen Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Österreich habe aber auch klar gemacht, dass es keine Kooperation zwischen Österreich und Israel oder dem Mossad gegeben habe.

"Ich will Israel keine Vorhaltungen machen - worauf soll sich das gründen?" , sagte Spindelegger zu der Erklärung. Es sei noch nicht erwiesen, dass es sich wirklich um einen Auftragsmord gehandelt habe und die israelische Regierung beteiligt sei. "All das sind Vermutungen, aber da gibt es keine Indizien." Einem EU-Diplomaten zufolge zielt die Stellungnahme der EU aber auf Israel ab.

Israel hat eine Beteiligung an dem Mordanschlag vom 19. Jänner weder bestätigt noch dementiert. Die elf Attentäter benutzten teilweise gefälschte Pässe aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Irland.

Anerkennung von Palästina

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner und sein spanischer Amtskollege Moratinos wollen indes mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates den Friedensprozess in Nahost vorantreiben. Wie die Pariser Tageszeitung Le Figaro berichtete, planen die beiden Politiker in der EU für eine Anerkennung innerhalb der nächsten 18 Monate - also bis August 2011 - zu werben. Dies solle selbst dann geschehen, wenn es keine neuen Friedensverhandlungen gibt. (Reuters, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2010)