Wien - "Unter diesen Bedingungen haben Menschen wie ich in diesem Aufsichtsgremium nichts verloren", sagt Monika Langthaler dem Standard. Dienstag will die Koalition das neue ORF-Gesetz beschließen. Damit "behandelt die Koalition den ORF wie eine politische Anstalt", wie bisher, oder mehr. Politische Anstalt: Die Definition hörte Langthaler von einem langjährigen Medienpolitiker der SPÖ.

Montag letzter Finanzausschuss, Donnerstag fährt die Umweltberaterin und frühere Grünpolitikerin zum letzten Mal als Stiftungsrätin des größten heimischen Medienkonzerns auf den Küniglberg.

Kleinerer Aufsichtsrat gefordert

35 Stiftungsräte hat der ORF. Langthaler kritisiert seit Jahren die Größe, fordert einen professionellen Aufsichtsrat mit zwölf bis 15 Wirtschaftskundigen, die sich vor allem um die Finanzen kümmern, bei "der Sanierung des Unternehmens begleiten". Denn: "Der ORF ist nach wie vor ein Sanierungsfall."

Den kleinen Aufsichtsrat forderten auch andere Stiftungsräte samt ihrem bisherigen Vorsitzenden Klaus Pekarek. Der Rechnungshof schloss sich ihnen an. Ebenso die Medienverhandler von ÖVP und SPÖ - bis die SPÖ 2009 entdeckte, dass sie nach dem bisherigen Modell nahe an die absolute Mehrheit im Stiftungsrat herankommt. Herangekommen wäre, wenn die Sozialdemokraten nicht heuer erstmals die Faxwahl der Publikumsräte verbockt und so verloren hätten. An den Gremien will die SP aber nichts neu regeln.

"Lächerlich"

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SP) und VP-Klubchef Karlheinz Kopf beteuerten: Doch kein kleinerer ORF-Aufsichtsrat, weil sie die Opposition nicht ausschließen wollten. "Lächerlich", sagt Langthaler: "Mir ist neu, dass SPÖ und ÖVP Wert auf die Meinung der Opposition legen. Sie sagen sogar Parlamentssitzungen ab, weil die Opposition nicht spurt." Und: "Was hindert sie daran, Oppositionsvertreter in einem Aufsichtsrat vorzusehen?"

Mit dem Gesetz erhält der ORF 160 Millionen extra von der Republik. Mit Bedingungen dafür nehme die Koalition den ORF "noch mehr an die parteipolitische Brust", findet Langthaler - "unternehmenspolitisch fatal".

ORF-Gesetz am Dienstag

Der ORF muss die Extra-Millionen unter anderem für nachhaltige Sparmaßnahmen einsetzen. Die ÖVP fordert, die Medienbehörde müsse die Sparziele vorab prüfen. Für sie war das Sonntag der einzige noch offene Punkt am ORF-Gesetz. Medienverhandler beider Seiten zeigten sich aber "zuversichtlich", dass das Gesetz Dienstag den Ministerrat passiert. Ostermayer-Sprecher Marcin Kotlowski: "Es ist wichtig, dass es eine Einigung gibt und Ruhe ins Unternehmen einkehren kann." Unternehmen? Nicht Anstalt?

An die Ministerien ging der ORF-Entwurf bis auf "technische Anpassungen" übrigens unverändert gegenüber dem aus der Begutachtung. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 22.2.2010)