Wien - Den Nationalratsabgeordneten steht diese Woche eine halbierte Arbeitswoche im Parlament bevor: Sie müssen sich - die Opposition sagt, wegen Untätigkeit der Regierung, die Regierung sagt, wegen Blockade der Opposition - nur an einem Plenartag statt ursprünglich zwei vorgesehenen im Hohen Haus einfinden.

Das Arbeitsprogramm für Mittwoch sieht in sechs "Wiener Stunden" (die Redezeit der Klubs pro Stunde wird gemäß ihrer Stärke und aufgrund einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz verteilt) nur zwei Regierungsvorlagen und zwei Rechnungshofberichte vor.

Der eine Beschluss betrifft die Erhöhung des Bundesbeitrags für die Rückzahlung der Getränkesteuer von 7,5 auf 11,5 Millionen Euro. Das zweite Gesetz regelt Einweisungen psychisch kranker Personen in geschlossene psychiatrische Anstalten neu. Künftig wird für eine solche Unterbringung nur noch ein Sachverständigengutachten reichen, bisher waren zwei Gutachten notwendig. (APA, nim, DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2010)